Manuel Berkel

In einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wünscht sich eine überwiegende Mehrheit der befragten Deutschen (95 Prozent), dass Verbraucher in der kommenden Legislaturperiode besser vor finanziellen Schäden durch Onlinebankbetrug geschützt werden. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage mit 1.500 Teilnehmenden hervor, die Table.Briefings exklusiv vorab vorliegt. Gefragt wurde nach der Zustimmung zu verschiedenen verbraucherpolitischen Forderungen […]

Der Rat hat am Dienstag mehrere große Gesetzesvorhaben aus der Energie- und Digitalpolitik beschlossen: die Verordnungen und Richtlinien zum Strom- sowie zum das Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt und den AI Act. Die Strommarktreform soll helfen, Preissprünge wie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine einzudämmen. Das Gasmarktpaket schafft die Grundlage für den Aufbau von Wasserstoff-Infrastruktur und […]

Sanktionen gegen die Einfuhr von fossilen russischen Energieträgern in die EU sollten nach Ansicht der polnischen Regierung schneller und wirksamer umgesetzt werden. Das sagte Urszula Zielińska, Staatssekretärin aus dem polnischen Klima- und Umweltministerium, am Freitag beim Deutsch-Polnischen Energiewendeforum im Auswärtigen Amt in Berlin.Insbesondere kritisierte die grüne Staatssekretärin, dass weiterhin die Einfuhr von verarbeiteten Ölprodukten wie […]

Tennet gilt als Kandidat für eine Übernahme durch den Bund. Wäre das ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Deutschen Netz AG – also der Verstaatlichung des gesamten deutschen Strom-Übertragungsnetzes?Sie werden verstehen, dass ich laufende Verhandlungen nicht kommentieren kann. Tennet ist heute schon komplett in staatlichen Händen – nur halt in niederländischen – und die […]

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung will die Zusammenarbeit mit Polen in Energiefragen verbessern. Die Regierungen in Paris und Berlin sollten dazu eine “Energiewendeplattform Weimarer Dreieck” einrichten, heißt es in einem gemeinsamen Papier deutscher und französischer Abgeordneter, das Table.Briefings exklusiv vorliegt. Eine stärkere Zusammenarbeit der Betreiber von Strom- und Gasnetzen der drei Länder solle Geld sparen, die […]

In der Entwicklung eines europäischen Wasserstoffmarktes wollen Deutschland, Belgien und die Niederlande noch enger zusammenarbeiten. Die Wasserstoffräte der drei Länder haben dazu am Montag ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. “Es zielt darauf ab, eine Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Industrien, Regierungen, Universitäten, Forschungsinstituten und Zivilgesellschaften zu schaffen, um Innovation und Nachhaltigkeit im Wasserstoffsektor zu fördern”, […]

Die EU-Kommission hat am Montag Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) veröffentlicht. Sie beziehen sich auf Planungsbeschleunigung, die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie und das Auktionsdesign. Erneuert wurde außerdem eine Plattform, auf der die Mitgliedstaaten Informationen zu ihren Ausschreibungen veröffentlichen.Die Empfehlungen konkretisieren auch die Schlechterstellung von chinesischen Technologieanbietern bei Ausschreibungen für Erneuerbare. Nach den […]

Europäische Korridore für die Übertragung von grünem Strom sind zwar wichtig für die Transformation der Industrie. Strittig ist bislang aber die Kostenteilung, wenn die Leitung durch mehrere Mitgliedstaaten läuft, die nicht alle gleichermaßen von der Ökoenergie profitieren. Für die Netzanbindung von Offshore-Windparks muss die EU-Kommission laut der novellierten TEN-E-Verordnung bis zum 24. Juni Leitlinien für […]

Die EU soll nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck künftig eine stärkere Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik spielen. “Die Bedrohungslage schreit danach, dass die EU nicht da stehenbleibt, wo sie ist, also nicht nur Notar der Nationalstaaten ist, sondern eine eigene Machtkompetenz bekommt in der Außen- und Sicherheitspolitik”, sagte der Vizekanzler Dienstagabend bei einer […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat das Prinzip infrage gestellt, dass jedes EU-Land einen Kommissar in Brüssel stellt. “Wir werden eine Lösung finden müssen, wo man poolt oder sich Länder abwechseln”, sagte der Vizekanzler Dienstagabend bei einer Veranstaltung in seinem Ministerium. Zudem müssten qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auch in Bereichen eingeführt werden, wo es sie noch nicht gibt. “Sonst […]