Für die Umstellung der Industrie auf Wasserstoff soll ein Großteil zunächst aus der Reformierung von Erdgas mit anschließender CO₂-Abscheidung (CCS) stammen – also aus blauem Wasserstoff. Zur genauen Definition von kohlenstoffarmem Wasserstoff arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem delegierten Rechtsakt. Welche Stellschrauben dabei aus Sicht des Klimaschutzes entscheidend sind, beleuchtet der Bericht “Low-carbon hydrogen in […]
Ein möglicherweise wettbewerbswidriges Verhalten der Strombörse Epex Spot bleibt ohne Konsequenzen. Die Kommission habe beschlossen, ihre kartellrechtliche Untersuchung auf dem Markt für Dienstleistungen zur Erleichterung des Intraday-Stromhandels einzustellen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Betroffen waren Deutschland und mindestens fünf Nachbarstaaten. Der Thinktank Bruegel kritisiert die Einstellung des Verfahrens im Gespräch mit Table.Briefings.Im Mai 2020 […]
die Besetzung der Vorstände in den Ausschüssen wird das Parlament noch eine Weile beschäftigen. Wie berichtet, sind etwa in den Gremien für Haushaltskontrolle und Wirtschaft noch Stellvertreterposten unbesetzt, weil sich die Fraktionen nicht auf Kandidaten einigen konnten, die dem Prinzip der Gleichstellung entsprechen würden. Am Mittwoch reagierte die EVP auf Anwürfe der Sozialdemokraten.“Die Konferenz der […]
Alle 20 ständigen Ausschüsse und die vier Unterausschüsse des Europäischen Parlaments sind am Dienstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Dabei haben die Mitglieder ihre Vorsitzenden und jeweils vier stellvertretende Vorsitzende gewählt.Ihr Mandat dauert zweieinhalb Jahre. Die Ausschüsse befassen sich mit Legislativvorschlägen, ernennen Verhandlungsteams für Gespräche mit EU-Ministern, nehmen Berichte an, organisieren Anhörungen und kontrollieren andere […]
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt separate Ziele für erneuerbare Energien in den Sektoren Industrie, Verkehr und Gebäude zur Disposition. “Die Fragestellung für den energiepolitischen Rahmen nach 2030 lautet daher, inwiefern diese Sektorziele nach 2030 grundsätzlich weitergeführt werden sollten oder inwiefern alternative Metriken, beispielsweise der Grad der Elektrifizierung in den Sektoren, die Nutzung von Wasserstoff, stattdessen oder zusätzlich […]
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben weitere Koordinatoren für die Ausschüsse benannt. Die Spanierin Laura Ballarín Cereza wird Koordinatorin im Binnenmarktausschuss IMCO und die Polin Joanna Scheuring-Wielgus Sprecherin im Gleichstellungsausschuss FEMM. Bereits am Freitag war Tiemo Wölken zum Koordinator für den Umweltausschuss ENVI ernannt worden.Bei der Wahl des grünen Koordinators im Industrieausschuss ITRE hat Michael Bloss […]
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die entscheidende EU-Methode, um die Klimawirkung von kohlenstoffarmem Wasserstoff zu bestimmen. “Wegen des zu niedrig angesetzten Standardwertes besteht die Gefahr, dass für die Produktion von blauem Wasserstoff vorrangig Erdgas aus besonderes emissionsintensiven Förderquellen genutzt wird”, sagt Julian Schwartzkopff, Teamleiter Gas-Ausstieg bei der DUH.Als emissionsintensiv gilt etwa die Erdgasförderung in einigen Regionen […]
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben erste Koordinatoren für die Ausschüsse benannt und die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands geklärt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gaby Bischoff (SPD) übernimmt die Zuständigkeiten für nachhaltiges Wirtschaften, das soziale Europa und den Binnenmarkt, teilte die Fraktion gestern über X mit. Die Portugiesin Ana Catarina Mendes wird zuständig sein für das Thema Rechtsstaatlichkeit, […]
Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]
Die Europäische Rechnungshof glaubt laut einem neuen Bericht nicht daran, dass die EU bis 2030 so viel Wasserstoff produzieren und importieren kann wie angestrebt. Die Prüfer fordern die Kommission außerdem auf, ihre Wasserstoffstrategie zu aktualisieren und dabei Prioritäten zu setzen. “Welche Industriezweige sollen – vor dem Hintergrund der geopolitischen Bedeutung der heimischen Produktion gegenüber dem […]
