Die Energiekonzerne RWE und Gasunie müssen möglicherweise auf Subventionen der Bundesregierung in Höhe von 40 Millionen Euro für das geplante Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel verzichten. Die Unternehmen hinter dem Konkurrenzprojekt in Stade haben vor dem Europäischen Gericht (EuG) gegen die EU-Kommission geklagt und wollen die Genehmigung der Beihilfen für nichtig erklären lassen. Eingereicht wurde die Klage […]
Zur Finanzierung des EU-Haushalts erwägt das Bundeswirtschaftsministerium, sich für Abgaben auf Lebensmittelabfälle und Methanemissionen im Öl- und Gassektor einzusetzen. Das BMWK veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Ausschreibung für ein Gutachten zu Eigenmitteln der EU. Vor Beginn der neuen Haushaltsperiode 2027 suchen die Brüsseler Institutionen derzeit nach Möglichkeiten, neue, eigene Finanzierungsquellen für die Europäische Union einzuführen.“Ziel […]
Der Wechsel eines Architekten des Green Deals zum niederländischen Staatskonzern Gasunie ist von der EU-Kommission nachträglich genehmigt worden. Diederik Samsom, früherer Kabinettschef des einflussreichen Klimakommissars Frans Timmermans, hatte im Juni bekannt gegeben, Aufsichtsratsvorsitzender des Gasunternehmens zu werden.“Nach einer gründlichen Prüfung der Verantwortlichkeiten von Herrn Samsom in der Kommission, seiner geplanten beruflichen Tätigkeit und der sich […]
Die Zahl der Einträge ins EU-Transparenzregister ist seit Jahresanfang um 12 Prozent gestiegen. Bis Ende Juli hatten sich 1.378 Organisationen erstmals ins Lobbyregister der EU-Institutionen eingetragen. Das ergab eine Auswertung von Table.Briefings. Insgesamt sind aktuell demnach 12.811 Organisationen registriert. Zu den neuen Organisationen aus Deutschland zählen Unternehmen wie die Würth-Gruppe, der Energieversorger EWE, der Wärmepumpenhersteller […]
Der BDEW plädiert für eine Ausweitung der zulässigen Lieferanten von blauem Wasserstoff. In einem Vermerk, der Table.Briefings vorliegt, spricht sich der Energieverband für die projektspezifische Berechnung der Emissionen aus. “Das ist ausschlaggebend, um eine bessere Emissionsbilanz vorweisen zu können und damit die Chancen zu erhöhen, die 70-Prozent-Treibhausgas-Einsparung einzuhalten. Dabei würden geleichzeitig beste Technologien bzw. Importländer […]
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis rechnet damit, dass die Mitgliedstaaten das Inkrafttreten europäischer Zölle auf chinesische Elektroautos ab November unterstützen. “Es ist klar, dass die Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit erkennen, die EU-Automobilindustrie zu schützen, denn das Risiko eines Schadens ist real. Der Marktanteil chinesischer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge wächst sehr schnell. Es besteht eine Subventionierung”, sagte Dombrovskis der Financial Times. […]
Mit einer Änderung des EU-Rechts für Netzentgelte will das Bundeswirtschaftsministerium die Flexibilität im Stromsystem erhöhen. Das geht aus dem Optionspapier “Strommarktdesign der Zukunft” hervor, das das BMWK am Freitag vorgestellt hat. Im Kapitel zu nachfrageseitigen Flexibilitätspotenzialen schreibt das Ministerium zum “Aktionsbereich neue Netzentgeltstruktur”: “EU-Rahmen für Netzentgelte reformieren und fit für Anforderungen des zukünftigen Stromsystems machen.”Mit […]
haben Sie schon mal vom New Legislative Framework gehört? Nein, es ist nicht die neue Initiative der Kommissionspräsidentin zum Bürokratieabbau, sondern ein Weg zur schlankeren Gesetzgebung aus dem Jahr 2008 – und genau der wird nun nach dem Inkrafttreten des AI Act wichtig.“Grundsätzlich begrüßen wir den New Legislative Framework-Ansatz der EU, der im Gesetzestext selbst […]
Die deutsche Industrie startet einen Machtkampf darum, welche EU-Länder in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wirtschaftlich vom Green Deal profitieren werden. Der Streit entzündet sich an der europäischen Batterieverordnung – schließlich steckt in Batterien ein Großteil der künftigen Wertschöpfung für die Automobilwirtschaft und weitere bedeutende Industrien. Umstritten ist ein delegierter Rechtsakt zur Ermittlung des CO₂-Fußabdrucks […]
Europäische Hersteller von Windenergieanlagen profitieren ab sofort von besseren Finanzierungsbedingungen durch die Europäische Investitionsbank. Die EIB habe am Mittwoch eine erste Rückbürgschaft an die Deutsche Bank in Höhe von 500 Millionen Euro vergeben, wie die EIB mitteilte. Durch die Rückbürgschaft sollen die Hersteller ihre hohen Auftragsbestände leichter abarbeiten können, was den Ausbau der Windenergie absichern […]
