Mit Charme und Gesprächsbereitschaft hat der künftige Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, die Abgeordneten in Brüssel am Dienstag von sich überzeugt. Dem ehemaligen dänischen Entwicklungsminister gelang es spürbar, den Saal für sich einzunehmen. Wenn der Sozialdemokrat einen Scherz platzierte (“Atomenergie: ein Bereich, in dem wir in Vielfalt geeint sind”), dann lachten die Abgeordneten […]
In einem Forderungspapier mit den Sozialpartnern ruft der Essener Europaabgeordnete Jens Geier (SPD) die Kommission dazu auf, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durchzusetzen, um unfaire Handelspraktiken im Stahlsektor kurzfristig zu unterbinden. Das Parlament hat am Mittwoch über die Stahlkrise infolge der globalen Überkapazitäten diskutiert. Geier hat zusammen mit IndustriAll Europe und Eurofer Erwartungen für den […]
Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]
Das EU-Parlament diskutiert heute über die Bewältigung der Stahlkrise und eine Erklärung der Kommission dazu. “Europäische Lösungen für die Stahlkrise gehören in den Clean Industrial Deal”, sagte dazu im Vorfeld der Grünen-Koordinator für den Industrieausschuss, Michael Bloss. “Europa braucht einen Standard für grünen Stahl, um Leitmärkte für die öffentliche Beschaffung zu entwickeln und möglicherweise auch […]
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Kosten für den Ausbau des europäischen Stromnetzes zwischen den Mitgliedstaaten neu aufteilen. Mit dem Netzausbau in der EU stelle sich “die Frage nach der Verteilung der Investitionskosten auf mehrere Mitgliedstaaten und zwischen den Netznutzern”, schreibt das BMWK in der Ausschreibung für externe Beratung zur “Weiterentwicklung des EU-Rahmens für Stromnetzplanung“.Allein bis 2030 […]
Im Parlament hat sich die informelle “Nuclear Energy Focus Group” neu aufgestellt. Die Abgeordneten um Christophe Grudler (Renew) schlossen sich in einer Mitteilung von Mittwochabend wesentlichen Forderungen der französischen Regierung und der Nuklear-Allianz im Rat an. So solle die Kommission ein aktualisiertes hinweisendes Atomprogramm (PINC) vorlegen, und Projekte der Atomwirtschaft sollten Zugang zu europäischen Fördermitteln […]
Die Generaldirektion Energie (DG Ener) will zeitnah einen Fahrplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Öl und Gas vorlegen. “Russische fossile Brennstoffe sind immer noch in der EU vorhanden, insbesondere Gas. Deshalb plane ich, im ersten Quartal 2025 einen Fahrplan vorzulegen, um den Ausstieg aus russischen Energieimporten voranzutreiben”, heißt es in einem Dokument der Generaldirektion […]
Die Generaldirektion Klima reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren EU-Finanzierung der Kernenergie. “Die Euratom-Finanzierung konzentriert sich auf Aspekte der nuklearen Sicherheit”, schreibt die Generaldirektion Klima in einem Briefing für den designierten Kommissar für den Clean Industrial Deal, Wopke Hoekstra. Auf 122 Seiten bereiten die Beamten Hoekstra auf mögliche Fragen bei der Anhörung des EU-Parlaments […]
Mit seinem nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) werde Deutschland seine Klimaziele verfehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Experten von Germanwatch. Gerade im Verkehrs- und Gebäudebereich (ESR) sowie bei den natürlichen Senken (LULUCF) hinke Deutschland stark hinterher. Der NECP enthalte nicht genügend Informationen darüber, wie Deutschland beabsichtigt, die Lücken in diesen Sektoren zu schließen.Germanwatch […]
Kadri Simson verabschiedete sich mit einem Lächeln und mahnenden Worten. Es werde wohl ihr letzter Energierat, sagte die estnische Kommissarin Dienstagabend in Luxemburg. Zuvor hatten die Minister vor allem über russisches Gas gestritten. Wenn der Trend der vergangenen Monate anhalte, wird die EU nach einer Analyse der Kommission acht Milliarden Kubikmeter russisches Gas mehr importieren […]
