Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einem militärischen Eingreifen der USA in den Konflikt zwischen Israel und Iran. Es sei zwar allen klar, dass man dem Iran nicht erlauben dürfen, eine Atombombe zu entwickeln, sagte sie nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Diplomatie und nicht Gewalt sei der beste Weg, dies zu verhindern: “Wenn sich die […]
Friedrich Merz hat Israel Respekt für den Angriff auf Iran gezollt. “Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle”, sagte der Kanzler am Rande des G7-Gipfels in Kanada in einem ZDF-Interview. “Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, die israelische Staatsführung, den Mut dazu […]
Natürlich geht es um Israel und den Iran. Aber im Schatten dieses kriegerischen Konflikts gibt es zwei Akteure, die auf sehr unterschiedliche Weise von dieser Krise profitieren. Der eine heißt Wladimir Putin, der andere Donald Trump.Der Krieg in Nahost lenkt alle Aufmerksamkeit auf sich. Für Putin ist das äußerst nützlich, man kann es aktuell in […]
Rüstungsfirmen sollen nicht mehr vier oder fünf Jahre warten müssen, wenn sie eine neue Produktionslinie oder eine neue Fabrik aufbauen wollen. Innerhalb von 60 Tagen sollen Behörden Bewilligungen dafür ausstellen. Der Vorschlag ist Teil des Omnibus für Verteidigung, den Andrius Kubilius am Dienstag in Straßburg vorstellte.Keine Antwort innerhalb der Frist bedeute, dass die Bewilligung erteilt […]
Die Reform wäre wichtig für mobile Arbeitskräfte in Europa. Doch Parlament und Mitgliedstaaten können sich nicht auf eine gemeinsame Position bei der Koordinierung der sozialen Versicherungssysteme einigen. Die polnische Ratspräsident beabsichtigt deshalb, den Trilog zur Verordnung 883 wieder einzustellen. Das Mandat sei ein empfindliches Gleichgewicht mit verschiedenen roten Linien, heißt es vonseiten der Ratspräsidentschaft.Vor diesem […]
Die Kommission will noch vor Ende des Jahres neue Vorschläge zur militärischen Mobilität vorlegen. Ein Paket von Maßnahmen soll Flaschenhälse bei der Infrastruktur, bürokratische Hindernisse und Fähigkeitslücken angehen. Im Vorfeld hat die Kommission am Donnerstag ein Konsultationsverfahren bei den wichtigsten Akteuren lanciert, das bis Ende August abgeschlossen werden soll.Bei der militärischen Mobilität gehe es um […]
Bürokratie dürfe kein Hindernis bei Europas Verteidigung sein, sagte Andrius Kubilius beim Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsgipfel, einer Veranstaltung der Rüstungsbranche. Der Verteidigungskommissar bestätigte, dass die Kommission am kommenden Dienstag den Omnibus für die Verteidigung beschließen wird. So soll unter anderem die Richtlinie zu Rüstungsbeschaffungen entschlackt werden. Vereinfacht werden sollen auch die Vorschriften, die derzeit für […]
Das 18. Sanktionspaket gegen Moskau kommt schneller als erwartet und fällt potenziell massiver aus als die letzten Strafmaßnahmen: Russlands Ziel sei nicht Frieden, sondern das Recht des Stärkeren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Deshalb müsse die EU den Druck erhöhen, denn dies sei die einzige Sprache, die Präsident Wladimir Putin verstehe. Das neue Paket […]
Polen werde auch unter dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki an der Unterstützung der Ukraine festhalten und weiterhin eine aktive Rolle in Europa einnehmen. Davon zeigte sich Außenminister Radosław Sikorski im Gespräch mit Brüsseler Korrespondenten in Warschau überzeugt. Nawrocki komme zwar aus dem Lager der oppositionellen rechtsnationalen PiS-Partei. In ersten Äußerungen habe er sich aber klar […]
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben den neuen Fähigkeitszielen für das Bündnis zugestimmt. “Wir dürfen heute sagen, dass dies eine historische Entscheidung ist”, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Die Verbündeten müssten in den kommenden Jahren in diese Fähigkeiten investieren, um die Sicherheit für eine Milliarde Menschen in Zukunft gewährleisten zu können. Er werde in drei Wochen am […]
