Stephan Israel

Bosniens Hoher Vertreter (OHR) Christian Schmidt hat am Donnerstag alle Zahlungen an die Regierungspartei SNSD von Srpska-Präsident Milorad Dodik sowie an eine verbündete Partei (Ujedinjena Srpska) suspendiert. Der frühere deutsche Landwirtschaftsminister begründete die Maßnahme mit den Angriffen der Regierungskoalition der Republika Srpska auf Verfassung und Institutionen von Bosnien-Herzegowina.Die Angriffe der Führung in Banja Luka auf […]

Der Industrieausschuss (ITRE) und der Verteidigungsausschuss (SEDE) im Europaparlament haben am Donnerstag bei einer gemeinsamen Sitzung für deutlich mehr Mittel für das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) gestimmt. Mit deutlichen Mehrheiten votierten die Abgeordneten der EVP, S&D, Renew und der Grünen für den Bericht sowie das Mandat für den Trilog.Die nun verabschiedete Position sieht […]

Das EU-Parlament hat gestern das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) einen wichtigen Schritt vorangebracht. Nach monatelanger Verzögerung haben sich der Industrieausschuss (ITRE) und der Verteidigungsausschuss (SEDE) in einer gemeinsamen Sitzung mit deutlicher Mehrheit der Abgeordneten von EVP, S&D, Renew und Grünen auf einen Kompromiss festgelegt. So soll etwa bei den Förderkriterien für gemeinsame Beschaffung […]

Die USA hätten Russland und der Ukraine einen “sehr expliziten Vorschlag” für einen Weg zu einem Friedensabkommen unterbreitet, sagte US-Vizepräsident J.D. Vance am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Indien. Beide Seiten müssten nun zustimmen, sonst würden die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen aufgeben. Laut der britischen Zeitung The Telegraph besteht der Vorschlag aus einer Seite […]

Wenn alles gut geht, werden der Industrieausschuss (ITRE) und der Verteidigungsausschuss (SEDE) des Europaparlaments heute das Europäische Programm für Verteidigungsindustrie (EDIP) einen wichtigen Schritt voranbringen. Nach monatelanger Verzögerung haben sich die zuständigen Ausschüsse auf einen Kompromiss festgelegt. Bei den Förderkriterien hat man sich für gemeinsame Beschaffungen auf einen Anteil von mindestens 70 Prozent europäischen Ursprungs […]

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, General Robert Brieger, der in seiner Funktion die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas berät, fordert eine zügige Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Ziel müsse sein, dass Europa bis Ende des Jahrzehnts “weitgehend selbstverteidigungsfähig” werde, so der österreichische General. Mit dem Aufrüstungsprogramm “Rearm Europe”, mit dem die EU-Kommission bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren will, […]

Die EU-Kommission will mit einem Mini-Omnibus die Entwicklung und Erforschung von Dual Use-Produkten fördern. Gezielte Änderungen an bestehenden EU-Finanzierungsprogrammen sollen schnellere, flexiblere und koordinierte Investitionen in Dual-Use-Projekte möglich machen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Es gehe darum, den Fokus auszuweiten und verteidigungsrelevante Forschung zu beschleunigen.Konkret will die Kommission mit einer Verordnung den Anwendungsbereich der Strategischen […]

Nachhaltigkeitsomnibus: Der Kompromissvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft. Zum Dokument.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, Schlüsselelemente des Asyl- und Migrationspakts vorzuziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt. Das Gesetzespaket sieht für Asylsuchende aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote bei 20 Prozent und weniger ein beschleunigtes Verfahren vor. […]

Herr Brieger, wie beurteilen Sie das Zapad-Großmanöver der russischen Streitkräfte im Herbst in Belarus? Beim letzten Mal diente eine ähnliche Übung der Vorbereitung des Angriffs auf die Ukraine. Das gehört zum Säbelrasseln, das wir wahrnehmen. Ein Manöver kann natürlich zur Einsatzvorbereitung dienen, muss aber keine Vorbereitung einer unmittelbaren Operation sein. Grundsätzlich scheint klar, dass Russland […]