In den Sitzungswochen des Europaparlaments in Straßburg kommt das College im Abgeordnetenrestaurant gewöhnlich zum Mittagessen zusammen. Die Sitzordnung gibt einen Einblick, wie die Hackordnung rund um die Präsidentin ist. Am Tisch von Ursula von der Leyen nimmt stets ihr Kabinettschef Björn Seibert Platz. In ihrem Umfeld zu finden sind häufig die beiden Vizepräsidentinnen Teresa Ribera […]
Außenminister der EU und von Mitgliedern des Europarates werden am Freitag in Lwiw die Geburt des Sondergerichts verkünden, das Wladimir Putin und andere Verantwortliche des Aggressionskrieges gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll. “Wir werden die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verbrechen der Aggression endgültig politisch absegnen”, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Ende des informellen […]
Die EU-Kommission wird voraussichtlich an diesem Mittwoch den Botschaftern der Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für das 17. Sanktionspaket präsentieren. Die neuen Strafmaßnahmen beschränken sich auf zusätzliche Listungen sowie Unternehmen, die im Zusammenhang mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine stehen. Auch weitere Öltanker von Russlands Schattenflotte werden mit Sanktionen belegt.Die EU-Kommission schlage Strafmaßnahmen gegen 60 Einzelpersonen sowie […]
EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber übt scharfe Kritik an der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD): Deren Entscheidung, vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen keine Empfehlung für Nicusor Dan abzugeben, sei inakzeptabel: “Ich erwarte eine klare Aussage, den einzigen proeuropäischen Kandidaten zu unterstützen”, wird Weber in einer Mitteilung der EVP-Fraktion zitiert. Angesichts des wachsenden Extremismus in Europa […]
In Bukarest hat der Sieg des Rechtsnationalisten George Simion von der AUR-Partei und das Scheitern ihres Kandidaten Crin Antonescu im ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl die sozial-liberale Regierungskoalition platzen lassen. Am Montagabend entschied ein Führungsgremium der Sozialdemokratischen Partei PSD einstimmig, das Regierungsbündnis mit PNL aufzukündigen. Zuvor hatte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Montagnachmittag erklärt, er werde […]
Donald Trump will mit Wladimir Putin ins Geschäft kommen, doch die Europäer treiben mit westlichen Partnern das Projekt eines Sondergerichts gegen die russische Führung und deren Aggressionskrieg voran. Die Außenminister von EU-Staaten und Mitgliedern des Europarats wollen am 9. Mai in Lwiw das politische Startsignal für das Tribunal geben.Der formelle Beschluss soll dann am 14. […]
André Denk soll die Leitung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel übernehmen. Das Abstimmungsverfahren im Kreis der Mitgliedstaaten läuft zwar noch bis zum heutigen Montag, doch der 57-Jährige ist dem Vernehmen nach der einzige verbleibende Kandidat.Der Generalmajor des Heeres der Bundeswehr war bisher die Nummer 2 bei der EDA und wäre der erste Militär an […]
SPD und Union konnten sich im Koalitionsvertrag nicht auf ein klares Bekenntnis zu einer Wehrpflicht einigen. Sie wollen in einer neuen Regierung zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Ein Blick auf andere Nato-Staaten und weitere Verbündete zeigt, dass viele Regierungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die eigenen Rekrutierungsprozesse reformiert haben. Eine Pflicht bleibt aber […]
Das ikonische Bild wird in die Geschichte eingehen. Doch ob das Zwiegespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj nur wenige Minuten vor der Trauerfeier für Papst Franziskus wirklich für einen Neuanfang steht, muss sich noch zeigen. Immerhin sieht man einen US-Präsidenten, der auch aufmerksam zuhören kann. Das Bild aus dem Petersdom in Rom dürfte die […]
