Die Offenheit von Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag gut angekommen: Er halte es für sehr wichtig, wenn Deutschland Taurus liefere, sagte der Niederländer Caspar Veldkamp: “Ich denke, das wäre ein ganz wichtiges Signal, wie Europa in dieser Situation steht.” Polens Außenminister […]
200 Militärplaner aus 30 Ländern hätten in den vergangenen Wochen den Plan für die Arbeitsweise der “Rückversicherungstruppe” für die Ukraine konkretisiert, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag in Brüssel. Die Koalition der Willigen kam erstmals im Hauptquartier der Nato und im Format der Verteidigungsminister zusammen – eine doppelte Premiere. Die Ziele seien klar, […]
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will ihre Sorge um die Stabilität in der Region auf ihrer Balkanreise heute Abend in Sarajewo anbringen. Milorad Dodik, Präsident der serbisch dominierten Teilrepublik Republika Srpska, droht offen mit Sezession. Beim Start ihrer Reise in Montenegro betonte Kallas schon, dass Angriffe auf die Einheit und verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina nicht toleriert […]
Das Innenministerium der Republika Srpska hat der Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, bei einem Besuch in Banja Luka Gewalt angedroht. Bei einem Aufenthalt in der nordbosnischen Stadt sei sie am Freitag von Vertretern des Innenministeriums der Republika Srpska (RS) zunächst aufgefordert worden, die Teilentität von Bosnien-Herzegowina zu verlassen, sagte Lührmann zu Table.Briefings. Als sie […]
Herr O’Sullivan, Sie versuchen seit drei Jahren als Sanktionskoordinator Drittländer davon zu überzeugen, Schlupflöcher im Sanktionsregime zu schließen, eine Sisyphusaufgabe?Klar, wir rennen den Schlupflöchern hinterher. Aber wenn ich auf die letzten drei Jahre zurückblicke, dann sehe ich beachtliche Erfolge. Russland ist auf eine Kriegswirtschaft reduziert worden, die Wachstumsrate ist auf 1,5 Prozent gesunken. Die Wirtschaft […]
Die USA beabsichtigten nicht, die Nato zu verlassen, betonte Marco Rubio bei seinem ersten Auftritt im Hauptquartier des Bündnisses. Die Vereinigten Staaten seien in der Militärallianz so aktiv wie nie zuvor. Ein Teil der Hysterie und der Übertreibungen in den globalen und einheimischen Medien sei nicht gerechtfertigt, sagte der US-Außenminister an der Seite von Nato-Generalsekretär […]
Die USA hätten keine Pläne, ihre Truppen aus Europa abzuziehen, sagte Mark Rutte vor dem Treffen der Nato-Außenminister heute in Brüssel. Auch auf die Frage, ob an den Medienberichten etwas dran sei, dass die USA auf den Posten des Alliierten Oberkommandierenden in Europa (Saceur) verzichten könnten, reagierte der Nato-Generalsekretär ausweichend. Er werde nicht zu Gerüchten […]
Die europäische Polizeibehörde Europol soll mehr Befugnisse und Ressourcen bekommen, um deutlich schlagkräftiger zu werden. EU-Innenkommissar Magnus Brunner kündigte am Dienstag in Straßburg an, Europol in eine operativ tätige Strafverfolgungsbehörde umzubauen. Nächstes Jahr will die Kommission einen konkreten Vorschlag für ein neues Mandat vorstellen.Die Ankündigung ist Teil der Mitteilung einer neuen EU-Strategie zur inneren Sicherheit, […]
Es sei die Rolle der USA, mit Blick auf einen Waffenstillstand in der Ukraine auch mehr Druck auf Russland auszuüben, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen im sogenannten Weimar+-Format in Madrid. Die Ukraine habe vor drei Wochen einem Waffenstillstand zugestimmt und noch immer gebe es keine Antwort aus Moskau. Wladimir Putin spiele sein […]
Radio Free Europe/Radio Liberty kann vorerst weiter senden. Der Bezirksrichter Royce C. Lamberth hat einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben. Der Auslandssender hatte vergangene Woche eine Schließungsanordnung der US-Agentur für globale Medien (USAGM) angefochten. Diese hatte dem Sender mit sofortiger Wirkung den Geldhahn zugedreht und de facto die Einstellung erzwungen. Dabei hatte der US-Kongress die […]
