Wilhelmine Preußen

Sara Nanni bleibt sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Sie kündigte an, in der Funktion “genau hinzuschauen”, ob der Minister und das Ministerium die “offenen Baustellen bei Personal und Material” nach der Grundgesetzänderung angehen – ohne Rückschritte im Bereich Antidiskriminierung und innere Führung.Am Mittwoch hat die Fraktion ihre Sprecherinnen und Ausschussmitglieder gewählt. […]

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Dienstag das deutsche Team bei der größten multinationalen Cyberübung der Nato mit dem Namen “Locked Shields” besucht. Sein Besuch ist auch ein Zeichen dafür, dass die Bedrohung im Cyberraum weiter wächst.“Hybride Angriffe sind eine zunehmende und sehr ernste Gefahr”, so Pistorius bei einer Pressekonferenz am Rande der Übung […]

SPD und Union konnten sich im Koalitionsvertrag nicht auf ein klares Bekenntnis zu einer Wehrpflicht einigen. Sie wollen in einer neuen Regierung zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Ein Blick auf andere Nato-Staaten und weitere Verbündete zeigt, dass viele Regierungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die eigenen Rekrutierungsprozesse reformiert haben. Eine Pflicht bleibt aber […]

Nachdem die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann iranische Hacking-Versuche auf sich öffentlich gemacht hat, warnt die Sicherheitspolitikerin davor, dass hybride Attacken nicht ernst genug genommen und nicht klar adressiert würden.In ihrem Umfeld sei sie die erste Politikerin, die einen Angriff aus Teheran öffentlich gemacht hat, sagt sie. Ob es weitere Betroffene gebe, wisse sie nicht. “Nicht jeder […]

Am Samstag soll im Oman die dritte Gesprächsrunde zwischen dem Iran und den USA über das Atomprogramm der Islamischen Republik stattfinden. Technische Expertengespräche finden dabei parallel zu den politischen Gesprächen statt. Experten warnen vor einem oberflächlichen Deal, der das islamistische Regime stärken könnte.Bislang schien die iranische Seite zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Nach dem […]

Laut einer neuen Umfrage des Pew Research Center gehen die Meinungen der US-amerikanischen Bevölkerung über die Nato und Russland weiter auseinander – entlang parteipolitischer Linien. Während eine Mehrheit der Amerikaner die Nato zwar nach wie vor mehrheitlich als Garant für Sicherheit und Stabilität sieht, sieht das eine Mehrheit der Republikaner mittlerweile anders. Gleichzeitig blicken Teile des konservativen […]

Seit Anfang der Woche stimmen die Mitglieder der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab, die CDU wird Ende April auf einem kleinen Parteitag über das Papier entscheiden, die CSU-Führung hat ihm bereits zugestimmt. Parallel zur Onlineabstimmung der Sozialdemokraten finden am Osterwochenende bundesweit die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Völkerverständigung statt. Ein guter Anlass, um zu […]

SWP: Israels radikale Regierung. Israel entferne sich weiter von einer liberalen Demokratie, schreiben die Autoren der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und beschreiben, wie die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nicht nur außenpolitisch radikaler agiert, sondern auch innenpolitisch immer weiter die Gewaltenteilung abbaut. Zum Artikel.IISS: Wie eine europäische Eingreiftruppe aussehen könnte. Die Experten des […]

Der verteidigungspolitische Teil des Koalitionsvertrags klingt abschnittsweise wie ein Paradigmenwechsel – darin sind sich Kritiker und Freunde des Papiers einig. Einige Gesetzesvorhaben bekommen sogar einen konkreten Zeitrahmen, an dem sich die Koalition messen lassen muss. Ein Überblick:Rüstungsindustrie und BeschaffungDie deutsche Rüstungsindustrie freut sich über das Papier. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie […]

Bei den anstehenden indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran am Samstag im Oman spielen die Europäer keine Rolle. Ihre Einflussmöglichkeiten sind begrenzt, und doch könnten sie gerade jetzt dazu beitragen, Ergebnisse zu erzielen.Diplomaten aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland führen bereits seit einigen Monaten Gespräche mit dem Iran. Bei den indirekten Gesprächen zwischen Irans […]