es ist die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor den Neuwahlen am 23. Februar. Im Verteidigungsausschuss und vor allem im Haushaltsausschuss wird es am Mittwoch noch einmal zu einem Schlagabtausch zum Thema Ukraine-Hilfen kommen. Es geht um die Frage, wie ein Waffenpaket von rund drei Milliarden Euro für die Ukraine trotz vorläufiger Haushaltsführung und ohne Schuldenaufnahme […]
Die Gespräche zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag sind gescheitert. Damit wird die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von kritischer Infrastruktur gegen Cyberangriffe durch die Neuwahlen um mehrere Monate verschoben. Zuletzt lag die Hoffnung auf der FDP, dass das Gesetz es noch vor den Neuwahlen am 23. Februar durch den Bundestag […]
Die deutsche FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde am Montag bei dessen konstituierender Sitzung zur Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im Europäischen Parlament gewählt. Hinter den Kulissen wird allerdings über die genauen Zuständigkeiten des Ausschusses diskutiert.“Ich freue mich sehr, dass die konstituierende Sitzung der SEDE als neuer Vollausschuss des Europäischen Parlaments heute erfolgreich durchgeführt […]
Das Kritis-Dachgesetz, das den physischen Schutz kritischer Infrastruktur verbessern soll, wird in dieser Legislatur nicht mehr kommen. Die Industrie fürchtet deshalb einen Rückschlag für den Schutz kritischer Infrastrukturen. “Angesichts zunehmender Cyberangriffe, Sabotageakte und hybrider Bedrohungen wird wertvolle Zeit verspielt, in der dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz hätten umgesetzt werden müssen”, sagte Iris Plöger […]
Um die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel mit Leben zu füllen, müssen wir Israel weiter unterstützen. Um die Sicherheit Israels zu garantieren, müssen wir Israel so ausstatten, dass es sich selbst gegen unmittelbare Risiken, Bedrohungen und konkrete Angriffe, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben, effektiv verteidigen kann. Hierzu gehören […]
Vor Doppelstandards beim Blick auf die humanitäre Situation in Gaza warnt Norwegens Entwicklungsministerin Anne Tvinnereim im Gespräch mit Table.Briefings.“Wir müssen vermeiden, international unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen. Wenn wir Russlands Bruch des Völkerrechts in der Ukraine klar benennen, müssen wir das Gleiche auch im Sudan, Gaza und anderen Ländern tun”, sagte Tvinnereim. Das sei entscheidend für die Glaubwürdigkeit […]
2024 erlebten Deutschland und die westliche Welt eine rapide Zunahme russischer hybrider Kriegsführung: von Cyberangriffen über Sabotageakte bis hin zur Beeinflussung politischer Diskurse mit dem Ziel der Zersetzung der Demokratie. Gleichzeitig intensivierte China seine Bemühungen im Bereich Cyberspionage, unterwanderte die westliche Telekommunikation und platzierte Hintertüren in kritischen Infrastrukturen – mit potenziellen Sabotagemöglichkeiten im Fall einer […]
im polnischen Nowa Wies hat Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern Abend beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus Warschau, Paris, London und Rom gefordert, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. In unserem Table.Today Podcast sagte der ukrainische Botschafter Makeiev, dass es “keine Entscheidungen über Europa ohne Europa” geben dürfe. Den Podcast können […]
Beim letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe unter der Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US Air Base Ramstein kündigten die Teilnehmer auch mit Blick auf den Präsidentenwechsel noch einmal neue Hilfspakete an und sendeten indirekte Signale an die neue US-Administration. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte vor Beginn des Treffens, dass es nicht nur darum gehe, der […]
Herr Botschafter, viele Veränderungen stehen an. Berichten zufolge endet Ihre Zeit als Botschafter nach mehr als zwei Jahren, in Deutschland stehen Neuwahlen an und in den USA ein Präsidentschaftswechsel. Wenn Sie zurückblicken, was haben Sie als Botschafter in Deutschland erreicht?Ich bleibe Botschafter, bis ich die Grenze mit Polen überquere. Wir haben noch sehr viel zu […]
