Am Montag hat auch das ungarische Parlament dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt – mit den Stimmen der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Damit ist nach fast zwei Jahren die letzte Hürde für einen Beitritt Schwedens als 32. Mitglied im Bündnis beseitigt. Nachdem auch das türkische Parlament im Januar der Mitgliedschaft zugestimmt hatte, war Ungarn der letzte […]
The Washington Post: A killing in Spain points to Russia and Putin’s sense of impunity. Die Ermordung des russischen Piloten Maksim Kuzminov bedeutet “eine Mahnung an alle, die im Exil leben und aktiv gegen das Regime opponieren.” Der Mord reiht sich in eine Serie von Vergeltungsschlägen ein. Die Washington Post beleuchtet das Netzwerk hinter den […]
“Wer Frieden will, der muss mögliche Aggressionen erfolgreich abschrecken”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im niedersäschsischen Unterlüß beim ersten Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik im Beisein von Rheinmetall-CEO Armin Papperger. Scholz sprach von “Deutschlandtempo” und nutzte den Termin, um an die europäischen Partner zu appellieren, die militärische Unterstützung der Ukraine hochzufahren.Einen Tag nach […]
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte empört auf die weitreichenden Forderungen der Hamas für ein Geiselabkommen mit Israel. Aber dass die palästinensischen Islamisten überhaupt mit einer Liste von konkreten Forderungen auf den letzten Entwurf für ein neues Abkommen reagiert haben, wird als gutes Zeichen gewertet. Katars Ministerpräsident Muhammad bin Abdulrahman Al Thani bezeichnete den Hamas-Vorschlag als “generell […]
Die IG Metall und das Wirtschaftsforum der SPD fordern in einem Positionspapier, das in Zusammenarbeit mit dem der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) entwickelt wurde, die Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie. Sie fordern darin eine “Struktur- und Prozessreform” in der Industriepolitik, “damit jeder investierte Euro auch eine entsprechende Leistung erbringt”, wie es in einem […]
Der Fall der lettischen Europa-Abgeordneten Tatjana Ždanoka, die Recherchen zufolge fast 20 Jahre für den russischen Geheimdienst FSB gearbeitet haben soll, könnte erst der Anfang sein, warnen baltische Europa-Abgeordnete. Konkrete Namen von weiteren Personen, die unter Verdacht stehen, wollten die sie nicht nennen, das sei Aufgabe der Geheimdienste. Die lettische EVP-Abgeordnete Sandra Kalniete rät allerdings, […]
