Das Thema Nummer eins beim Nato-Gipfel ist und bleibt die Ukraine. Aber die Herausforderungen durch China spielen innerhalb des Bündnisses eine immer wichtigere Rolle. In Washington soll außerdem den Beziehungen zu den indopazifischen Partnern neuer Schwung verliehen werden.Zum dritten Mal sind die sogenannten AP4 – Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea – beim Nato-Gipfel vertreten und […]
Beim Nato-Gipfel in Washington soll vor allem ein Signal der Geschlossenheit in Richtung Moskau gesendet werden. Die 32 Mitgliedsstaaten und ihre Delegationen reisen mit jeweils eigenen Interessen in die politische Hauptstadt der USA und leisten unterschiedliche Beiträge zum Bündnis. Wer in Washington welche Rolle spielen wird und wer derzeit bereits welchen Beitrag zu den neuen […]
An Details und Sprachregelungen wird bis zur letzten Minute gearbeitet werden. Klar ist, dass das Paket an die Ukraine auf dem Nato-Gipfel in Washington aus vier unterschiedlichen Teilen bestehen wird. Kern sollen finanzielle Zusicherungen sein, die die Bündnispartner Kiew machen wollen. Der scheidende Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte der Ukraine ursprünglich über mehrere Jahre hinweg 100 […]
Am Dienstag soll in der SPD-Bundestagsfraktion ein 10-Punkte-Papier “zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa” beschlossen werden. Unter anderem fordert das Papier, das Table.Briefings vorliegt, eine Steuerung der Industriepolitik durch die Bundesregierung, die sich an den auf Nato-Ebene definierten Fähigkeitsanforderungen orientiert, sowie langfristige Verteidigungsplanung und finanzielle Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie. Im Fraktionsvorstand […]
Durch die Drohungen Wladimir Putins, Kernwaffen gegen Unterstützer Kiews einzusetzen, muss Deutschland sich erstmals seit dem Kalten Krieg wieder mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation beschäftigen, heißt es in einem neuen Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks), das Table.Briefings vorliegt. “Damit ist das Konzept der nuklearen Abschreckung mit all seinen Vorteilen, Gefahren und Dilemmata wieder […]
War on the Rocks: What France´s Surprise Elections Could Mean for Its Relations with the World. Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR) hat aufgeschrieben, welche Konsequenzen es für die Außen- und Sicherheitspolitik Frankreichs haben würde, wenn die links- und rechtsextremen Kräfte in Frankreich die Parlamentswahlen gewinnen. In deren Programmen dominieren antieuropäische, antiamerikanische und […]
am Donnerstagabend hat der Bundestag die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) beschlossen. 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen weiter im Libanon zur Stabilisierung der angespannten Situation beitragen. Nana Brink war beim “Tag des Peacekeeping 2024” und hat aufgeschrieben, warum Friedenseinsätze wie dieser so […]
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am Mittwoch einen vierten Referentenentwurf für das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) veröffentlicht und in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz soll deutlich mehr Unternehmen als bisher verpflichten, strukturierte Risikomanagementmaßnahmen zu ergreifen und etwa IT-Sicherheitsvorfälle zu melden.Der vierte Entwurf bezieht vor allem auch Forderungen der Bundesländer mit ein. Unter anderem soll die Aufsicht […]
Die Beziehung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den USA sind zu einem heiklen Zeitpunkt des Konflikts im Nahen Osten auf einem Tiefstand.Netanjahu hatte vergangene Woche die US-Regierung und damit Israels wichtigsten Verbündeten öffentlich angeprangert und in einer Videobotschaft von einem “dramatischen Rückgang” der Munitionslieferungen aus den USA gesprochen. Das wurde aus dem Weißen Haus […]
Konservative Regierungen investieren mehr Geld aus dem Verteidigungshaushalt in die Rüstungsindustrie und weniger in die Gehälter von Soldatinnen und Soldaten als linke Regierungen. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, die Table.Briefings exklusiv vorliegt.Dass die Militärausgaben steigen, je höher die Bedrohungslage ist, dazu gibt es reichlich wissenschaftliche Untersuchungen. Weniger bekannt […]
