Artikel 6: Der Climate Action Tracker kritisiert potenzielle Ambitionsminderung durch die Verwendung internationaler Artikel-6-Zertifikate. Zum BerichtFunding-Plan: Die Kommission beabsichtigt, zwischen Juli und Dezember 2025 EU-Anleihen im Wert von 70 Milliarden Euro auszugeben. Zum ZeitplanGPAI: In einem offenen Brief fordern KI-Forscher und Vertreter der Zivilgesellschaft EU-Spitzenpolitiker auf, sicherzustellen, dass die Regeln den Interessen europäischer Unternehmen und […]
Artikel 6: Der Climate Action Tracker kritisiert potenzielle Ambitionsminderung durch die Verwendung internationaler Artikel-6-Zertifikate. Sie fordern, klare Vorschriften (“Safeguards”) zu verankern, um sicherzustellen, dass Emissionssenkungen wirklich zusätzlich, dauerhaft und überprüfbar sind. Zum BerichtGender und Klimawandel: Entwurf der von den SB-Vorsitzenden vorgeschlagenen Schlussfolgerungen. Zum DokumentGlobales Anpassungsziel (GGA): Entwurf der Verhandlungstexte. Zum DokumentJust Transition Work Programme (JTWP): […]
Die Agenda des am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfels ist bereits lang, aber Emmanuel Macron möchte noch ein weiteres, absehbar kontroverses Thema hinzufügen. Nach Table.Briefings-Informationen will Frankreichs Präsident die Staats- und Regierungschefs beim Abendessen überzeugen, auf ein Emissionsreduktionsziel für 2040 zu verzichten. Macron wirbt noch um Unterstützung, mit Polen hat er bereits einen großen Mitstreiter gefunden. […]
Die Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag ist bereits lang, aber Emmanuel Macron möchte noch ein weiteres, absehbar kontroverses Thema hinzufügen. Nach Informationen von Table.Briefings will Frankreichs Präsident Macron die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beim Abendessen in Brüssel überzeugen, auf ein Emissionsreduktionsziel für 2040 zu verzichten. Macron wirbt noch um Unterstützung, mit Polen hat er bereits […]
Die Positionierung der Bundesregierung zur Green-Claims-Richtlinie wirft Fragen auf. Anders als bei anderen Green-Deal-Gesetzen lehnt sie die Green Claims zwar laut Koalitionsvertrag nicht grundlegend ab. Jedoch setzt sie sich derzeit auch nicht für die Richtlinie ein. Auch das SPD-geführte deutsche Umweltministerium hält sich bedeckt – anders als die Sozialdemokraten in Brüssel, die lautstark für die […]
Der erste Teil des Omnibus-Gesetzes für die Regulierung der chemischen Industrie umfasst drei Gesetze. Bereits bekannt war, dass die Verordnung zur Kennzeichnung chemischer Stoffe (CLP) sowie die Verordnung über kosmetische Produkte (CPR) vereinfacht werden sollen. Einem Entwurf zufolge fällt auch die Düngeprodukte-Verordnung darunter.So sollen die Registrierungspflicht für Düngelmittelprodukte abgeschafft werden und mit der EU-Chemikalienverordnung (REACH) […]
Die Mitgliedstaaten haben am Dienstag ihre allgemeine Ausrichtung für das umstrittene Waldüberwachungsgesetz beschlossen. Der Kommissionsvorschlag soll nach dem Willen der EU-Agrarminister erheblich vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten sowohl für die Forstunternehmen als auch für die nationalen Behörden zu verringern. Die Bundesregierungen Deutschlands und Österreichs lehnten die allgemeine Ausrichtung allerdings ab.Die Mehrheit der […]
Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat dafür gestimmt, Einspruch gegen die Risikoliste für Erzeugerländer zur Anti-Entwaldungs-Verordnung (EUDR) einzulegen. 49 Abgeordnete votierten dafür, 37 dagegen. Eingebracht hatte den Entwurf der EVP-Abgeordnete Alexander Bernhuber. Die Kommission wird darin aufgefordert, die Liste zurückzuziehen und das System der Risikobewertung zu überarbeiten. Der Einspruch muss noch vom Plenum bestätigt werden. […]
Die Spitze der S&D-Fraktion berät am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung, ob die informelle Zusammenarbeit mit der EVP sowie Renew in der Von-der-Leyen-Koalition eine Zukunft hat. Dabei wird erwartet, dass auch Stimmen laut werden, die Zusammenarbeit aufzukündigen.Die Renew-Fraktion nimmt sich ebenfalls bis Mittwoch Zeit für strategische Beratungen. Liberale und Sozialisten ärgern sich, dass EVP-Fraktionschef Manfred […]
Ein für Montag anberaumter Trilog für die Green-Claims-Richtlinie wurde kurzfristig abgesagt. Grund dafür ist ein Streit zwischen den Fraktionen im EU-Parlament, wie weit der geplante Bürokratieabbau gehen soll. Der Zwist stellt die Unterstützerplattform für Ursula von der Leyen aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen vor eine harte Probe.Die christdemokratische EVP lehnt das Vorhaben gegen Greenwashing und […]
