Die Abgaben des europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen erst im Februar 2027 eingeführt werden, statt wie ursprünglich geplant Anfang 2026. Das geht aus dem Entwurf zur Überarbeitung des CBAM der EU-Kommission hervor, der Table.Briefings vorliegt und am Mittwoch (26. Februar) vorgestellt werden soll.Derzeit läuft die Testphase des CBAM, in der Importeure von CBAM-pflichtigen Produkten die Emissionen […]
Die Abgaben des europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen erst im Februar 2027 eingeführt werden, statt wie ursprünglich geplant Anfang 2026. Das geht aus dem Entwurf zur Überarbeitung des CBAM der EU-Kommission hervor, der Table.Briefings vorliegt und am Mittwoch (26. Februar) vorgestellt werden soll. Der CBAM könnte vor allem im Handel mit China Probleme generieren. In Peking […]
Um die unterschiedlichen Arten der CO₂-Entnahmen gleichermaßen voranzutreiben, fordert der Europäische wissenschaftliche Beirat für Klimawandel (ESABCC) separate Ziele für die einzelnen Bereiche. Neben rechtsverbindlichen Zielen für Brutto-Emissionsminderungen brauche es auch Unterziele für permanente CO₂-Entnahmen, wie die Lagerung von Kohlenstoff (CCS). Sowie temporäre Entnahmen, wie die Kohlenstoffbindung in Boden oder Holz. So sollen Investitionen deutlicher gelenkt […]
Das bisherige Sozialkapitel des Clean Industrial Deal ist nach Ansicht von Gewerkschaftern und Grünen-Politikern unzureichend. “Die geleakte Version des CID ignoriert komplett die Notwendigkeit, die Arbeitnehmer in den Mittelpunkt des grünen industriellen Wandels zu stellen”, sagte etwa Sara Matthieu, die für die Grünen im Industrieausschuss des EU-Parlaments sitzt.Der am Dienstag durchgesickerte Entwurf zum Clean Industrial […]
in Brüssel empfingen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa am Dienstag den US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, zu Gesprächen. Eine Friedenslösung müsse die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren und auf starke Sicherheitsgarantien abgestützt sein, erklärte die Kommission. Meine Kollegen Stephan Israel und Viktor Funk analysieren Kellogs […]
Die ForderungDer Emissionshandel gilt für die meisten Parteien im Bundestagswahlkampf als zentrales Instrument, um die Klimaziele zu erreichen. CO₂-Preise und eine Ökonomisierung von Klimaschutz als Leitinstrument für Klimapolitik – darüber herrscht weitgehend Konsens. In den Details gehen die Standpunkte allerdings teils erheblich auseinander:Mögliche UmsetzungDer europäische Emissionshandel (ETS) ist bereits das Leitinstrument der europäischen Klimapolitik. Emissionen […]
Im Streit um die beihilferechtliche Genehmigung für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Agri-PV) betont das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), die Verzögerung zu bedauern. Das darauf abzielende Solarpaket 1, Agri-PV-Anlagen in “signifikantem Umfang zuzubauen”, sei ein zentrales Gesetzgebungsvorhaben des BMWK, sagte ein Ministeriumssprecher zu Table.Briefings.Europaabgeordnete von CDU/CSU hatten sowohl der EU-Kommission als auch Wirtschaftsminister Robert […]
Man brauche gute Nachrichten in diesen Zeiten, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag. Anschließend verkündete sie den Start des Global Energy Transition Forum. Ziel der Initiative sei es, mit Regierungen rund um den Globus über Möglichkeiten zur Beschleunigung der Energiewende zu sprechen.Von der Leyen hob […]
Die ForderungDas faktische Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 ist der Union und auch der FDP ein Dorn im Auge. Dabei hat die FDP in der Bundesregierung den reformierten EU-Flottengrenzwerten 2023 noch zugestimmt, nachdem die Kommission sich bereit erklärt hatte, ein Hintertürchen für E-Fuels hinzuzufügen. Nun werden die Forderungen nach der Rücknahme des Verbrenner-Verbots lauter, um […]
