Ein künftiger Digital Networks Act (DNA) wird den Telekommunikationsmarkt erheblich verändern. “Wenn die Kommission ihre Pläne so umsetzt, schafft sie die ex-ante Regulierung, wie wir sie kennen, weitgehend ab und betreibt Industriepolitik”, sagte Cara Schwarz-Schilling, Direktorin des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK), zu Table.Media. Kommende Woche will die Kommission ein Weißbuch zum geplanten […]
Die Kommission will den Telekommunikationsmarkt in Europa stärker harmonisieren, die Investitionsbedingungen verbessern, die Infrastruktur resilienter machen – und womöglich große Technologiekonzerne an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Das geht aus dem Weißbuch hervor, das Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am 21. Februar vorstellen will und dessen Entwurf Table.Media vorliegt.“Die Fragmentierung des EU-Marktes für elektronische Kommunikationsnetze und […]
Bis zum 9. Februar hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden. Einige verspätete Dossiers können jedoch noch im sogenannten Corrigendum-Verfahren beschlossen werden: In diesem Notverfahren haben Rat und […]
Die Kommission hat vier Marktuntersuchungen abgeschlossen, die sie im September 2023 im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) eingeleitet hatte. Sie stellt nun fest, dass weder Apple für iMessage noch Microsoft für die Suchmaschine Bing, den Webbrowser Edge und den Werbedienst Microsoft Advertising als Gatekeeper gelten.Apple und Microsoft hatten im Juli 2023 ihre Plattformdienste gemeldet, […]
Der AI Act hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Die Abgeordneten in den beiden federführenden Ausschüssen für Binnenmarkt (IMCO) und Justiz (LIBE) haben den Kompromiss zum KI-Gesetz mit großer Mehrheit angenommen. Um 9:43 Uhr stand das Ergebnis fest: Von 86 abgegebenen Stimmen entfielen 71 auf Ja, bei acht Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.Damit ist der Weg […]
heute nimmt der AI Act seine vorletzte Hürde. Nachdem die Mitgliedstaaten über ihre Ständigen Vertreter einstimmig für den politischen Kompromiss vom Dezember votiert haben, ist nun das Parlament an der Reihe. Heute müssen zunächst die federführenden Ausschüsse IMCO und LIBE das Ergebnis bestätigen, bevor das Plenum dann voraussichtlich im März oder April final abstimmt.Die Abstimmung […]
Am Dienstagmorgen um 4:45 Uhr haben Rat und Parlament eine vorläufige politische Einigung über den Gigabit Infrastructure Act (GIA) erzielt. Das Gesetz ersetzt die Broadband Cost Reduction Directive (BCRD) von 2014 und zielt darauf ab, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in der gesamten EU zu beschleunigen und zu vereinfachen.Wichtige Aspekte des Gesetzes umfassen die Vereinfachung der […]
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben am Freitag die im Dezember erzielte politische Einigung zum AI Act einstimmig angenommen. Allerdings haben sie der Kommission noch einige Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Die Lobbyarbeit ist damit noch nicht beendet, da das Parlament ebenfalls noch zustimmen muss. Zudem muss die Kommission kurzfristig zentrale Praxisfragen klären, für […]
Die Europäische Union und die USA haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Verbesserung der Cybersicherheit von vernetzten Verbraucherprodukten (IoT) unterzeichnet. Ziel ist es, die technische Zusammenarbeit zu fördern und gegenseitige Cybersicherheitsanforderungen anzuerkennen. Dies soll die Transparenz und den Schutz für Verbraucher erhöhen und zugleich den Compliance-Aufwand für Unternehmen reduzieren.“Der Aktionsplan besiegelt eine tiefere Cybersicherheitszusammenarbeit über den […]
