Angesichts der verheerenden Waldbrände, die es in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Sommern gegeben hat, finanziert die Kommission den Kauf von zwölf neuen Löschflugzeugen. So will sie die Kapazitäten von rescEU zur Brandbekämpfung aus der Luft stärken. EU-Mittel im Volumen von 600 Millionen Euro fließen dafür nach Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Portugal und Spanien. Die […]
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten beraten gerade über die endgültige Fassung der PSD3-Zahlungsdiensterichtlinie. Die neuen Regeln für den Online-Handel sollen eine stärkere Harmonisierung der Vorschriften in der EU gewährleisten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Zahlungsdienstleister schaffen und den Betrugsschutz verbessern.Die Ausgestaltung der PSD3 bietet eine Chance, an die Erfolge ihrer Vorgängerin PSD2 anzuknüpfen und Innovationen im Zahlungsverkehr […]
Herr Güllner, künstliche Intelligenz wird bereits seit längerem eingesetzt, um Menschen zu beeinflussen. Welche Rolle wird Künstliche Intelligenz bei den Europawahlen 2024 spielen?Akteure nutzen KI als Mittel für Informationsmanipulation oder Desinformation. Das ist nicht neu. Auch automatisierte Bots arbeiten immer mehr mit großen Sprachmodellen, den LLMs. Diese Gefahr sollten wir sehr, sehr ernst nehmen. Wir […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben eine “umfassende und strategische Partnerschaft” geschlossen. In der Vereinbarung, die beide am Sonntag unterzeichneten, geht es darum, bei der Eindämmung unerwünschter Migration enger zusammenzuarbeiten. Es geht aber auch um wirtschaftliche und politische Kooperation. Die EU stellt Ägypten in den kommenden vier Jahren Finanzhilfen […]
Die EU hat in Grönland ein Büro eröffnet und zwei Abkommen abgeschlossen. Damit will sie die Bildung und den Energiesektor in der arktischen Region fördern.Seit dem 15. März hat die EU in Nuuk in Grönland ein Büro. Es ist die offizielle Präsenz Europas in Grönland und in der weiteren arktischen Region. Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Herr Schwab, der DMA ist erst wenige Tage wirksam, da kam es mit Apple und Epic Games bereits zum ersten Anwendungsfall. Apple hat eingelenkt. Ist das ein gutes Signal?Es ist gut, dass die Kommission die Gatekeeper definiert hat und die Regeln nun in Kraft sind. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommission auch in […]
Klares Votum: Bei der Abstimmung über den AI Act im Europäischen Parlament stimmten am Mittwoch 523 Abgeordnete für den Kompromisstext. Nur 46 Parlamentarier stimmten gegen das KI-Gesetz bei 49 Enthaltungen. “Dank des Parlaments werden inakzeptable KI-Praktiken in Europa verboten und die Rechte von Arbeitnehmern und Bürgern geschützt”, sagte Brando Benifei (S&D), einer der beiden Berichterstatter.Nicht […]
Wenn Nutzer im Internet Cookie-Banner akzeptieren oder ablehnen, wird ein Buchstaben- und Zeichencode, der TC-String, an Werbepartner und Dienstleister geschickt. Der TC-String informiert darüber, welcher Datenverarbeitung der Nutzer zugestimmt hat. Entwickelt hat dieses Transparency and Consent Framework (TCF) der Verband IAB Europe. Im Jahr 2022 hatte die belgische Datenschutzbehörde festgestellt, dass der TC-String ein personenbezogenes […]
Um den Abgeordneten der EVP die Zustimmung zum AI Act etwas zu erleichtern, hat Axel Voss, Schattenberichterstatter der EVP für das KI-Gesetz, einen Zehn-Punkte-Fahrplan aufgestellt. Darin legt er dar, wie die Kommission die Schwachpunkte des AI Acts in ihrer Arbeit adressieren kann. Die finale Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist für den 13. März anberaumt. […]
Wer seinen kostenpflichtigen Musikstreaming-Dienst über den App Store vertreiben und so die Nutzer von iPhones und iPads erreichen wollte, der musste eine Provision an Apple zahlen. Außerdem durfte er nicht darauf hinweisen, dass der gleiche Dienst (ohne Provision) auf einem anderen Weg womöglich billiger zu bekommen war. Diese Klauseln (Anti-Steering-Bestimmungen), die Apple Entwicklern auferlegte, verstoßen […]
