Um wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission auszuräumen, öffnet Apple sein mobiles Zahlungssystem Apple Pay auch für andere Unternehmen. Jetzt bittet die Kommission die Marktteilnehmer um Stellungnahmen zu den Verpflichtungen, die Apple eingehen will.Mit Apple Pay können iPhone-Nutzer mobile Zahlungen durchführen. Bisher ist es die einzige mobile Geldbörse, die auf Geräten mit dem iOS-Betriebssystem auf die notwendige […]
Autonom fahrende Fahrzeuge, eine KI-gesteuerte Agrarwirtschaft, Telemedizin – viele Sektoren sind bereits heute abhängig von leistungsfähiger digitaler Infrastruktur. Diese Abhängigkeit wird künftig weiter wachsen. Der Gigabit Infrastructure Act (GIA) soll den dafür nötigen Breitbandausbau beschleunigen, indem er die aktuellen Entwicklungen von Technik und Markt berücksichtigt und für eine kohärente und harmonische Regulierung in den Mitgliedstaaten […]
Der BDI möchte, dass Europa mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. “Auf die Präsidentschaftswahl in den USA haben wir in Europa keinen Einfluss”, sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm bei der Jahresauftaktpressekonferenz seines Verbandes in Berlin. Europa müsse sich jedoch mit jedem Szenario befassen und es reiche nicht, sich Sorgen zu machen. Vielmehr müsse Europa “sich auf […]
Die Einigung über den AI Act hat doch nicht das vom Parlament gewünschte Ergebnis gebracht. Vor allem die FDP, allen voran Schattenberichterstatterin Svenja Hahn, lehnen die im aktuellen Gesetzestext vorgesehene Einigung über das umstrittene Thema biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ab. Es sei “unsäglich”, dass die spanische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt habe, dass der finale Gesetzestext […]
Am Donnerstag ist der Data Act der EU in Kraft getreten. Die Verordnung soll für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sorgen sowie einen europäischen Datenmarkt etablieren. Das Datengesetz legt die Rechte für den Zugang zu und die Nutzung von Daten fest, die vernetzte Geräte erzeugen. Vor allem von der Nutzung von Industriedaten verspricht sich […]
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hat scharfe Kritik am geplanten Gigabit-Infrastrukturgesetzes (Gigabit Infrastructure Act, kurz: GIA) geübt. In einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordern die beiden Verbände, “innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, die den Bau und Betrieb von Glasfasernetzen vorantreiben”.Es sind vor allem drei Punkte, bei denen die Verbände noch großen […]
Die Kommission hat im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den digitalen Teil der Fazilität “Connecting Europe” (CEF Digital) 37 Projekte ausgewählt und Finanzhilfevereinbarungen mit ihnen vereinbart. Die Gesamtmittel im Volumen von 252 Millionen Euro stellt sie in zwei Bereichen zur Verfügung: zum einen für Projekte zum Aufbau einer 5G-Infrastruktur für lokale […]
Die EU-Kommission plant, die jugendpolitische Dimension in einer Reihe von EU-Politikfeldern zu vertiefen und die Interessen junger Menschen bei der Gesetzgebung stärker berücksichtigen. Dazu hat sie mehrere Aktionen angekündigt, die auf Initiativen aufbauen, die im Jahr der Jugend 2022 entstanden sind. Ergänzend sollen Instrumente aus der EU-Jugendstrategie 2019-2027 zum Einsatz kommen.So will die Kommission bei […]
Die Wettbewerbsbehörde der EU nimmt die milliardenschwere Beteiligung des US-Softwarekonzerns Microsoft an OpenAI unter die Lupe. Die Europäische Kommission untersuche, ob die Beteiligung von Microsoft an dem Entwickler von ChatGPT auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft werden könne. Das teilte die Kommission am Dienstag mit.Außerdem hat die Kommission zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in den Bereichen […]
Die politische Einigung ist da, aber in diesen Tagen geht das Feintuning am AI Act weiter. Nach aktuellen Planungen wollen die Trilog-Parteien die technischen Arbeiten bis Anfang Februar 2024 abschließen. Die Unternehmen sehnen die Ergebnisse geradezu herbei. “Der größte Schmerz ist, dass wir noch nicht genau wissen, was im AI Act steht”, sagt Daniel Abbou, […]
