Stephan Israel

Ungestrafte Korruption auf hoher Ebene, gleichgeschaltete Gerichte, diskriminierende LGBTQ-Gesetze: Die EU-Kommission ist gegen viele Missstände in Ungarn energisch vorgegangen. Sie hat Milliardengelder eingefroren und Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Auffällig zögerlich reagiert die Brüsseler Behörde hingegen, wenn die Regierung von Premier Viktor Orbán Unternehmen aus anderen EU-Staaten mit rüden Methoden aus dem Land […]

Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten seien angesichts des geopolitischen Umfelds nach wie vor ungenügend, Europas Verteidigungsindustrie tue sich zusätzlich schwer mit dem Zugang zu privaten Investitionen und der Fragmentierung des Marktes. Mario Draghi ist bei der Analyse des Status quo schonungslos, aber letztlich wenig überraschend. Doppelte Strukturen, die Fragmentierung oder die großen Defizite bei der Standardisierung […]

Ex-EZB-Chef Mario Draghi plädiert in seinem Bericht zur EU-Wirtschaftsfähigkeit unter anderem für eine weitere Integration und Konsolidierung der Verteidigungsindustrie über Ländergrenzen hinweg. Zudem mahnt er die EU, sich auf kritische und strategische Bereiche zu konzentrieren.Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten seien angesichts des geopolitischen Umfelds nach wie vor ungenügend, Europas Verteidigungsindustrie tue sich zusätzlich schwer mit dem […]

Außenminister Dmytro Kuleba gab an der Seite von Josep Borrell den Ton vor: Die Kluft zwischen der Ankündigung von militärischer Unterstützung und der effektiven Lieferung sei für die Ukraine ein Handicap. Für die Streitkräfte sei es angesichts der exzessiv langen Zeitspanne schwierig zu planen und zu wissen, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne. […]

Annalena Baerbock wird heute beim informellen Treffen der Außenminister in Brüssel einiges an Erklärungsbedarf haben: Alle Augen seien auf Deutschland gerichtet, sagten Diplomaten im Vorfeld. Wackelt die deutsche Unterstützung für die Ukraine? Einige Mitgliedstaaten seien nach dem Brief von Finanzminister Christian Lindner mit den Fragezeichen zu Deutschlands bilateraler Hilfe für 2025 alarmiert. Das eingefrorene russische […]

Ursula von der Leyen kündigt in ihren politischen Leitlinien eine “neue Ära für Sicherheit und Verteidigung” an. Das neue Topthema kommt am nächsten an den “Mann-auf-dem-Mond-Moment” von 2019, als der Green Deal im Vordergrund stand. Für die Kommissionspräsidentin geht dabei die Unterstützung der Ukraine Hand in Hand mit der neuen Priorität für die EU. Die […]

Die Estin Kaja Kallas wird zwar voraussichtlich erst im November den Posten als EU-Außenbeauftragte übernehmen. Doch im Umgang mit Viktor Orbáns “Friedensmission” und der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen die Balten bereits das Tempo vorzugeben. Auf Druck von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wird derzeit zwischen den Hauptstädten darüber diskutiert, die informellen Räte der Außen- und […]

Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) soll möglicherweise erst im September zu einem Vollausschuss aufgewertet werden. Dies heißt es in Renew-Kreisen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sei als Vorsitzende gesetzt, nachdem sich die FDP-Politikerin intern gegen die Französin Nathalie Loiseau durchgesetzt habe. Die Verteidigungspolitikerin hatte für den Fall einer Aufwertung früh ihren Anspruch erhoben, zeigte alternativ aber Interesse […]

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sorgte mit seiner Reise nach Moskau und Peking für Unmut in Brüssel. An der Sitzung der Ständigen Vertreter (AStV) am gestrigen Mittwoch hob der polnische Botschafter deshalb das Verhalten der ungarischen Ratspräsidentschaft auf die Sitzungsagenda – nur zehn Tage nach Beginn der Präsidentschaft.In einer zweieinhalbstündigen Diskussion kritisierten die ständigen Vertreter […]

Viktor Orbán ist auf einer “Friedensmission 3.0”. So nennt Ungarns Ministerpräsident seine Reise nach China am Montag. In Peking traf er Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Vor seiner China-Reise war Orbán in Kiew und Moskau. Erst vor wenigen Tagen hat Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.Und […]