Okan Bellikli

Acht der dreizehn von der Mietpreisbremse betroffenen Länder fordern vom Bund eine Verlängerung der bis Ende 2025 befristeten Regelung. Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings. Die Regelung in ihrer jetzigen Form lehnt nur NRW ab. Sachsen und Thüringen verweisen auf die laufende Regierungsbildung, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg haben ihre Position intern noch nicht geklärt. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein […]

Was sind die größten Baustellen in der Sozialpolitik?Das Bürgergeld braucht einen kompletten Neustart. Mir geht es nicht um die Höhe des Regelsatzes. Aber das Ganze hat sich in eine solche Spirale hineinentwickelt, dass es weder bei der Akzeptanz noch bei den Finanzen reicht. Im Bundeshaushalt steuern wir auf Kosten von 50 Milliarden Euro zu. Das […]

Während es wegen des Ampel-Endes keinen Bundeshaushalt gibt, hat die selbstverwaltete Bundesagentur für Arbeit (BA) Mitte November ihren Haushalt für 2025 vorgestellt. Die Bundesregierung muss ihn noch genehmigen, das soll am 11. Dezember passieren. Für das kommende Jahr geht die BA von Gesamteinnahmen von 46,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 47,8 Milliarden Euro aus. Zum Ausgleich […]

Im Streit um die Vertrauensfrage und vielleicht gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichneten sich am Montag Fortschritte ab. In der Frage des Wahltermins spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Unions-Spitzenmann Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand. Auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. […]

Dass sich im Bundestag vor der Neuwahl noch eine Mehrheit für die großen Sozialpolitik-Pläne der Regierung findet, gilt als unwahrscheinlich. Die Union hat etwa schon ausgeschlossen, für das Rentenpaket II zu stimmen. Zuvor hatte es Olaf Scholz zu den Themen gezählt, die “keinerlei Aufschub dulden”. Unmittelbare Folgen hat das für das Generationenkapital: Ohne Gesetz kann […]

Die Bundesagentur für Arbeit hat große Herausforderungen vor sich: Sie soll nicht nur Arbeitslose qualifizieren, sondern auch Fachkräften bei der Einwanderung helfen, Arbeitgeber bei der Transformation unterstützen und Jugendliche auf den Beruf vorbereiten. Die Behörde ist permanent im Wandel: Öffentlich hat sie deshalb eine “Strategie 2025” sowie nach innen ein “Zukunftsprojekt intern” und ein “Zukunftsprojekt […]

Absentee Ballots: Briefwahl-Stimmen (auch genannt mail-in ballots)Battleground: Besonders umkämpfter Bundesstaat oder WahlkreisBlowout: Wenn jemand mit deutlichem Abstand gewinntCall a Race: Den Sieger einer Abstimmung ausrufen. Zentral für viele US-Medien ist die Nachrichtenagentur AP, die hier mehr über ihr Vorgehen verrätCongress: Gewählt werden nicht nur der Präsident, sondern auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 […]

Wenige Wochen vor Ablauf der Umsetzungsfrist hat die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten noch immer nicht mit der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht begonnen. Bislang haben nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbunds (ETUC) nur sechs Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorgelegt: Belgien, Ungarn, Lettland, Luxemburg, Polen und Rumänien.In neun Mitgliedstaaten seien die Diskussionen […]

Wann muss das Gesetz spätestens verabschiedet werden, damit Sie wie geplant starten können?  Damit die 12 Milliarden Euro, die im aktuellen Haushalt vorgesehen sind, noch 2024 überwiesen werden können: möglichst Mitte November, spätestens Anfang Dezember. Erst mit der Verabschiedung ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Generationenkapital errichtet. Dazu kommen noch ein paar formale Schritte – das Stiftungskuratorium muss […]

Zum Start als Vorsitzende des Verwaltungsrats haben Sie gesagt, es müsse Schluss damit sein, dass der Bundesagentur für Arbeit (BA) ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden. Ist inzwischen Schluss?Nein. Zum 1. Januar geht die Verantwortung für Weiterbildung und Reha von Bürgergeld-Empfängern von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen über. Das kostet die Arbeitslosenversicherung laut Haushalt 900 Millionen […]