Der Grundrechte-Report erscheint jedes Jahr. Ist diesmal etwas anders?Seit einigen Jahren sprechen wir darüber, dass es immer wieder Krisen gibt mit Blick auf die Grundrechte – und müssen jetzt feststellen, dass diese Diagnose zu einem Dauerzustand geworden ist. Als es um die Frage ging, was das Schwerpunktthema 2023 ist, haben wir gemerkt: Es gibt so […]
Eine “engagierte, junge und hochkompetente Frau aus Ostdeutschland” – so hat Bundesbauministerin Klara Geywitz ihre neue Mitstreiterin vorgestellt. Und das war mehr als nur die übliche Begrüßungsfloskel. Elisabeth Kaiser, 36 Jahre alt und erst seit 2017 im Bundestag, ist neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium. “Sie ist akribisch und gut im Film”, heißt es im Haus […]
“Der Weg vom normalen Bürger zur Politik ist zu weit”Ronny Töpfer, 40Ich war positiv überrascht, sowas dürfte es ruhig häufiger geben. Der Weg vom normalen Bürger zur Politik ist zu weit. Von den Politikern hier haben wir gehört, dass Volksentscheide nicht so gewollt sind. Aber vielleicht müssten sie nicht so sein wie in der Schweiz, […]
Ist unser Steuersystem gerecht?Nein.Warum nicht?Am augenscheinlichsten ist sicher die Nichtbesteuerung großer Erbschaften. Wir haben in Deutschland eine Vermögensverteilung, die man nicht gerecht nennen kann. Wenn die nicht so glückliche Hälfte der Bevölkerung nur ein Prozent des Vermögens besitzt, dient das sicher nicht dem, was ursprünglich mal gedacht war bei Privateigentum im Kapitalismus – dass nämlich […]
Warum ist die Kindergrundsicherung so umstritten?Irene Becker: Weil die Ziele unklar beziehungsweise strittig sind. Von den ursprünglichen Ideen ist in der jetzigen Debatte nicht viel übrig geblieben, weil sie immer weiter reduziert wurden.Wir hätten gedacht, sie soll Armut verhindern – ist das falsch? Eigentlich nicht, aber die Wege dahin interpretiert jede Partei anders. Und damit auch das Konzept […]
In der vergangenen Woche jährte sich zum vierten Mal die Festnahme von Julian Assange, der bis 2019 rund sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hatte. Abgeordnete aus verschiedenen Ländern setzen sich seitdem für den Wikileaks-Gründer ein, die deutsche Ampelkoalition hält sich bisher zurück. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF), der kürzlich ein […]
An English version of this interview can be found hereWie beurteilen Sie die derzeitige Rolle der deutschen Regierung und ihren Umgang mit dem Fall?Deutschland spielt eine besondere Rolle, da hier schon 2009 geheime US-Aktionen gegen Wikileaks stattgefunden haben. Deutsche Staatsbürger und deutsche Medien waren an den Veröffentlichungen beteiligt, und natürlich ist der Fall ein Verstoß […]
Eine deutsche Version des Interviews finden Sie hierWhat are your thoughts on the role of the German government and how it is handling the case?Germany plays a special role because US clandestine operations against WikiLeaks have taken place on German soil, as early as 2009. German nationals and German publications are implicated in these very […]
Frau Deckwirth, meistens kritisiert Lobbycontrol die Regierung. Gibt es auch etwas, was sie gut macht?Christina Deckwirth: Wir waren erst mal sehr erfreut, dass Lobbyregulierung ein großes Thema im Koalitionsvertrag war und es offensichtlich Ambitionen gab, in Sachen Transparenz und Lobbykontrolle voranzugehen. Da ist allerdings nicht so viel passiert. Das kann man natürlich durch den Krieg in der […]
Frau Brand, Ihr Haus produziert fast 400 Statistiken über Deutschland. Haben Sie eine Lieblingsstatistik? Ruth Brand: Jede unserer Statistiken ist in ihrem Bereich etwas Tolles. Auch Daten, die auf den ersten Blick nicht so spannend erscheinen, sind für Planungszwecke zum Beispiel oft sehr wichtig. Wenn man im Internet nach Statistiken sucht, landet man als Erstes oft nicht […]
