Wie ist die Lage der Nation?Normalerweise haben wir bei vielen Themen eine Diskurskultur, die konstruktiv nach vorne schaut. Momentan wird das aber von der Migrationsdebatte überlagert, die völlig irrational geführt wird.Wie meinen Sie das?Man müsste den Menschen in Deutschland zunächst mal sagen: Migration ist ein Faktum. Es werden jedes Jahr Hunderttausende Menschen nach Deutschland kommen, […]
Was ist Ihr wichtigstes politisches Ziel?Eine gute Zukunft für unser Land und dabei sind zwei Dinge essentiell: Wirksamer Klimaschutz, damit unser Planet auch für künftige Generationen bewohnbar bleibt. Und der Schutz unserer Demokratie: In Deutschland dürfen nie wieder rechtsextreme Kräfte an die Macht kommen.Was hat Sie in der Politik bisher am meisten positiv überrascht?Auch wenn […]
Sie sind als linker Außenseiter gegen das SPÖ-Establishment Parteichef geworden. Wie haben sie das geschafft?Ich habe meine Kandidatur auf ein Programm mit klaren Inhalten gestützt. Mein Politikansatz ist, Politik von unten zu denken, das heißt, von unseren Leuten aus zu denken und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Menschen sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller, […]
Die FDP ist in der Regierung, die Union in der Opposition. Wie intensiv sind Ihre Kontakte zueinander?Tilman Kuban: Ich bin überzeugter Schwarz-Gelber. Als ich in Niedersachsen unter den Ministerpräsidenten Christian Wulff und David McAllister politisch sozialisiert wurde, habe ich das sehr schätzen gelernt und pflege deshalb auf Landes-, aber auch auf Bundesebene weiter gute Kontakte. […]
Was ist Ihr wichtigstes politisches Ziel? Geschlechtergerechtigkeit. Ich bin angetreten, um die Gleichstellung in Sachsen voranzubringen. Ich will bessere Chancen und Mitbestimmung für Frauen, ein flächendeckendes System für Gewaltschutz, mehr Akzeptanz und Anlaufstellen für queere Menschen.Was hat Sie in der Politik bisher am meisten positiv überrascht?Die Menschen, die ich treffe und mit denen ich zusammenarbeiten darf, […]
Deutschland ist bei unteren und mittleren Führungspositionen auf EU-Ebene stark unterrepräsentiert. Ein Grund dafür ist die geringe Zahl an Bewerbungen für die Auswahlverfahren. Das geht aus dem “Achten Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen” hervor, den die Bundesregierung Mitte August angenommen hat. Demnach will die Ampel-Koalition strategisch wichtige Positionen in internationalen Organisationen mit […]
“Methodisch problematisch”, “statistische Manipulationen”, “willkürliche Kleinrechnerei”: Die Kritik an den von Hubertus Heil am Dienstag bekannt gegebenen neuen Regelsätzen beim Bürgergeld geht ins Detail, auch wenn es grundsätzlich Lob für die Steigerung gibt. Es sei zwar gut, dass die Preisentwicklung nun schneller in die Fortschreibung der Grundsicherungs-Regelbedarfe eingeht, sagt etwa Florian Blank von der Hans-Böckler-Stiftung. […]
Wenn es um Familienpolitik geht, ist zuletzt viel vom Einsparpotenzial beim Elterngeld und möglichen Reformen des Ehegattensplittings die Rede gewesen. Ein ähnliches Thema, das in der breiten Öffentlichkeit aber selten diskutiert wird, obwohl es mehr als 800.000 Kinder betrifft, hat mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss zu tun. Ihn erhalten Alleinerziehende vom Staat, wenn der andere Elternteil […]
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sei das mediale Interesse an ihrer Arbeit stark gestiegen, berichtet Natalie Pawlik – auch wenn es aus ihrer Sicht noch Nachholbedarf gibt: “In der breiten Öffentlichkeit wird Aussiedler- und Minderheitenpolitik oft als Nischenthema von untergeordneter Bedeutung wahrgenommen.” Dabei würden die rund eine Million Angehörigen der deutschen Minderheiten in […]
Das Heizungsgesetz hat die Koalition und das Land gespalten. Warum haben die Grünen in diesem Streit so schlecht ausgesehen? Die Bundesregierung war sich nach außen hin spürbar uneinig, das war der maßgebliche Grund. Die Koalitionspartner haben nicht an einem Strang gezogen. Und das bei einem Thema, das die Menschen unmittelbar betrifft und Konsequenzen hat für Haus, […]
