Rente: Sozialbeirat kritisiert Kürzungen. Als Teil der Einigung zum Haushalt kürzt die Ampel den Bundeszuschuss zur Rente um 600 Millionen Euro. Genau davor hatte der Sozialbeirat die Bundesregierung in seinem Jahresgutachten bereits Ende November gewarnt. Das Gremium wies dabei auf die Gefahr hin, dass das Vertrauen in die langfristigen Finanzierungszusagen des Bundes beschädigt werde, “wenn […]
Sonderlich bekannt ist der Sozialbeirat der Bundesregierung nicht, aber er hält sich mit Kritik nicht zurück. Ende November war es wieder so weit. In seinem Jahresgutachten teilte er wie schon 2022 gegen die Pläne der Ampel-Parteien aus: Kurz, bevor diese im Rahmen der Haushaltsberatungen 600 Millionen Euro an Bundeszuschüssen kürzten, warnte der Beirat, das Vertrauen […]
Haushalt III: Was die SPD hinnehmen musste. Die Sozialdemokraten waren mit sich, der Welt und dem Kompromiss zufrieden. Entsprechend entspannt, wenn auch durchaus munter, verlief die Fraktionssitzung. Die Versuche insbesondere der FDP, die Rente mit 63 oder die Kindergrundsicherung anzutasten, blieben Versuche. “Ich habe sichergestellt, dass es beim Sozialstaat keine Kürzungen gibt”, sagte der Kanzler. […]
Paketbranche: BMAS zweifelt an Länderforderungen. Das Bundesarbeitsministerium sieht die Forderung der Arbeitsministerkonferenz, Werkverträge in der Paketbranche zu verbieten, skeptisch. Wegen des Eingriffs in die unternehmerische Freiheit sei so etwas “nur unter engen Voraussetzungen verfassungsfest zu rechtfertigen”, teilte das BMAS Table.Media mit. Ein Ende von Werkverträgen würde bedeuten, dass Unternehmen Tätigkeiten wie die Paketzustellung nicht mehr […]
Bauwirtschaft: CDU-Politikerin will Krise nutzen. Die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi (CDU) fordert ein Umdenken in Sachen Bauen. “Man muss diese Krise nutzen, um das große Rad zu drehen”, sagte die noch bis Ende 2023 amtierende Vorsitzende der Bauministerkonferenz (BMK) im Gespräch mit Table.Media. Die Politik dürfe sich nicht immer neue “Grausamkeiten” überlegen, die potenzielle Investoren […]
Der Bau steckt in einer großen Krise. Wie bedrohlich ist es? Faktoren wie Inflation, Zinssprünge und Materialengpässe haben zu einer toxischen Mischung geführt, die den Markt so gut wie zum Erliegen gebracht hat. Die unterirdische Diskussion um den Heizungstausch hat für noch mehr Verunsicherung gesorgt. Deswegen müssen wir jetzt alles tun, was in unserer Macht steht, […]
Unser Tipp führt Sie heute in eine Vergangenheit, die immer wieder aktuell ist. Das erstmals 1949 erschienene Buch von George Orwell ist Bezugspunkt vieler Debatten der vergangenen Jahre – sei es bei der von Edward Snowden enthüllten NSA-Überwachung oder beim sogenannten Überwachungskapitalismus der Techkonzerne. Die Dystopie, die Orwell für das Jahr 1984 entwarf, ist auch […]
Paketbranche: Arbeitsminister fordern Ende von Werkverträgen. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) will Beschäftigte der Paketbranche vor Ausbeutung schützen. Sie fordert dafür ein sogenanntes Einstellungsgebot, was auf ein Verbot von Werkverträgen hinauslaufen würde. Diese sind in der Branche üblich und ermöglichen es, Tätigkeiten zu schlechteren Arbeitsbedingungen an Subunternehmen auszulagern. Außerdem sollen Arbeitszeiten “nachvollziehbar” aufgezeichnet werden, um die […]
Das “älteste Beratungsgremium für die gesetzgebenden Körperschaften und die Bundesregierung”, wie es sperrig in einer Selbstdarstellung heißt, wird in diesem Jahr 65 Jahre alt. Und dennoch kennt kaum jemand den Sozialbeirat. Das könnte an zwei Dingen liegen. Zum einen tagt er diskret. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, die Protokolle nicht einsehbar. Zum anderen hat er […]
Sie wollen der CDA, dem Sozialflügel Ihrer Partei, mehr Bedeutung verschaffen. Wie kommt das an? Es gibt größere Vereinigungen wie die CDA, aber: Wir vertreten einen sehr großen Teil der Wähler der Partei. In Hessen haben 35 Prozent der Leute, die in der Gewerkschaft sind, CDU gewählt und nur 16 Prozent SPD. Das sehen Sie auch in […]
