Ernährung: Bürgerrat fordert höhere Steuer auf Zucker. Der Bürgerrat des Bundestags spricht sich für die Neugestaltung der Mehrwertsteuer-Sätze für Lebensmittel aus. Zucker etwa solle nicht mehr als Grundnahrungsmittel gelten und dadurch mit 19 statt mit 7 Prozent besteuert werden. Andere Produkte wie Obst und Gemüse in Bio-Qualität sollten ganz von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Fleisch- […]
Transformation: Jungpolitikerin fordert Klimageld. Die jüngste Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert von der Bundesregierung, das versprochene Klimageld einzuführen. “Die Klimawende soll nicht auf dem Rücken der Ärmsten stattfinden, sondern zur sozialen Gerechtigkeit beitragen”, sagte Rosa Domm zu Table.Media. Die Rückzahlung der Einnahmen durch den CO₂-Preis sei dafür ein zentraler Hebel. Welche Rolle das Thema […]
Sozialstaat: Debatte um grundlegende Reform. Die Ampel diskutiert darüber, wie sich das Sozialsystem reformieren lässt. Hintergrund ist eine Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die Empfehlungen dazu gibt. Aus dem SPD-geführten Ministerium heißt es, die Ergebnisse des Berichts von Ifo-Institut und ZEW würden “weiter ausgewertet und beraten”. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen sagte Table.Media, alle wichtigen […]
Kurz vor Jahresende veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium einen vor allem von der FDP lange erwarteten Forschungsbericht zum möglichen Umbau des Sozialstaats – samt eines enttäuschenden Satzes für alle, die sich Ideen für die Zukunft erhofft hatten: “Die Entwicklung eines Reformvorschlags ist aufgrund von Zielkonflikten nicht einfach.” Übersetzt heißt das: Gleichzeitig Armut zu bekämpfen, den Haushalt zu […]
Bürgergeld: Größtes Jobcenter für Komplettstreichungen. In der Debatte um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger fordert der Leiter des größten Jobcenters in Deutschland mehr Mitwirkungspflichten. Es wäre hilfreich, den Regelsatz komplett streichen zu können, wenn jemand “zum Beispiel dreimal hintereinander ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Gesprächen erscheint”, sagte Dirk Heyden aus Hamburg zu Table.Media. Der Geschäftsführer […]
Jungpolitikerin: Politik muss Jugendliche stärker berücksichtigen. Die jüngste Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft fordert von der Politik, Jugendliche bei ihren Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. “Ich habe das Gefühl, dass sich bei Entscheidungen nicht immer ausreichend in sie hineinversetzt wird”, sagte Selin Arpaz zu Table.Media. Junge Menschen würden oft denken, sie seien Objekte politischer Entscheidungen, so […]
Stefan Graaf, Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter und Geschäftsführer des Jobcenters StädteRegion AachenFür eine umfangreiche Beurteilung ist es in weiten Teilen noch zu früh, da wesentliche Inhalte der Reform erst zum 1. Juli 2023 in Kraft getreten sind. Feststellbar ist jedoch, dass die Jobcenter sie geräuschlos und professionell umgesetzt haben, obwohl die dafür erforderliche Zeit wieder […]
CDU-Programm: Streit um “Leitkultur”. Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat einen internen Änderungsantrag zum geplanten Grundsatzprogramm der Partei abgelehnt. Dennis Radtke, Europaabgeordneter und Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hatte eine Streichung des umstrittenen Absatzes beantragt, in dem “Mut zur Leitkultur!” gefordert wird. Mit seinem Alternativvorschlag (“Unser Wesenskern ist das Zusammenführen”) konnte er sich aber nicht gegen […]
Bürgergeld: Manche Ukrainer melden sich nicht ab. In mehreren Fällen haben sich Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine bei Heimfahrten nicht wie vorgeschrieben behördlich abgemeldet. Wenn die Abwesenheit bekannt werde, “werden die notwendigen Schritte inklusive Prüfung des Leistungsmissbrauchs vorgenommen”, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) Table.Media. Ein systematischer Missbrauch sei nicht bekannt, aber Jobcenter-Mitarbeitende hätten […]
Der Ex-Linkenabgeordnete Fabio de Masi und der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel treten als Spitzenkandidaten bei der Europawahl für die Partei von Sahra Wagenknecht an. Wie Geisel am Donnerstag bestätigte, wechselt er zum Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).In seinem Austrittsschreiben, über das zuerst die “Neue Westfälische” berichtete, schreibt er, immer mehr Menschen […]
