Der Bund will die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen. Weil Ihre Partei nicht zustimmt, kommt die dafür nötige Grundgesetz-Änderung erst mal nicht. Wie finden Sie das?Schlecht. Aber es war klar, dass es so kurz vor der Wahl nicht mehr zu einer Lösung kommt. Das Vorhaben war ja auch auf unser Drängen hin in den Koalitionsvertrag […]
Arbeitslosigkeit, Rente, Unfall, Krankheit, Pflege: Die gesetzlichen Versicherungen sind der zentrale Pfeiler des Sozialstaats. Zum Jahreswechsel sind nun sowohl der Pflege- als auch der Zusatzbetrag der Krankenkassen gestiegen, insgesamt gehen inzwischen rund 42 Prozent vom Lohn für die soziale Sicherung ab. Eine “Explosion” der Sozialabgaben beklagen Arbeitgeber schon länger. Prognosen aus Wirtschaft und Politik über […]
Eine offizielle Definition, wer dazugehört, gibt es nicht: Das BMI führt in seiner Liste 45 Beauftragte nach § 21 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auf. Für diese gibt es in der Regel – zum Teil jahrzehntealte – Kabinettsbeschlüsse, Erlässe oder Gesetzesgrundlagen. Da der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestags auch nicht in der […]
Aus Sicht von Fachleuten hat sich das Sozialsystem in Deutschland so sehr in Bürokratie und unterschiedlichen Verantwortlichkeiten verheddert, dass der Spielraum für Veränderungen gegen null geht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist sogar zu dem Ergebnis gekommen, dass niemand ganz genau sagen kann, wie viele Sozialleistungen es in Deutschland überhaupt gibt. Der Auftraggeber der Analyse, […]
Warum ist es so schwer, den Sozialstaat zu reformieren?Weil er sehr komplex ist und wenig Spielraum für Veränderung hat. Wenn ein Wirtschaftsunternehmen schlecht läuft, kann es insolvent gehen, die nicht lukrativen Bereiche abschalten und neu anfangen. Der Sozialstaat kann nicht sagen: Morgen zahle ich die Existenzsicherung nicht aus. Und trotzdem müssen wir die Transformation hinbekommen […]
Sie schauen seit mehr als 25 Jahren auf Umfragen. Sind sie besser oder schlechter geworden?Vor allem ist die Antwortquote krass eingebrochen, weil die Leute kaum noch Festnetz haben. Es gibt heute kein Umfrageinstitut, das telefonisch auch nur ansatzweise noch auf eine Antwortquote von 10 Prozent kommt. Deshalb gibt es mehr Online-Umfragen, bei denen es aber schwieriger […]
Als ein Kernproblem des Sozialstaats gilt, dass vier Ministerien für die zentralen Leistungen zuständig sind: das BMAS für das Bürgergeld, das BMFSFJ für das Elterngeld, das BMWSB für das Wohngeld und das BMF für das Kindergeld. Das führt dazu, dass große Reformen – wie zuletzt beim Bürger- und Wohngeld – getrennt voneinander verabschiedet werden, ohne […]
Politiker haben überwiegend mit Aufrufen zur Besonnenheit und Warnungen vor vorschnellen Schlüssen auf die erschütternde Tat von Magdeburg reagiert. Armin Laschet sagte Table.Briefings, das Profil des Täters zeige, “dass wir uns immer, einfach immer, vor Schwarz-Weiß-Beurteilungen hüten sollten”. Der Anschlag und die Motive des Täters seien “zu komplex, um sie für billige Polarisierung im Wahlkampf […]
Fast 50 Gesetze hat der Bundesrat in der Ampel-Ära auf den Weg gebracht: Das zeigt eine Auswertung der Länderkammer für Table.Briefings. In diesem Jahr gehörte dazu etwa eine Änderung der Strafprozessordnung, mit der die sogenannte Laienverteidigung beschränkt werden sollte. Derzeit können auch Nichtjuristen als Verteidiger gewählt werden, wenn das Gericht dies genehmigt. Das birgt aus Sicht […]
Von den 404 Jobcentern in Deutschland sind manche so klein, dass sie mit ihrem anteilig heruntergerechneten Budget nicht sinnvoll arbeiten können: Dieser Vorwurf ist selbst aus der Bundesagentur für Arbeit zu hören. Die aktuelle Verwaltungsratsvorsitzende Christina Ramb sagte im Interview mit Table.Briefings, die Strukturen seien so kleinteilig, “dass eine effiziente Verwaltung dauerhaft nicht möglich ist”. […]
