Die Bundestagsverwaltung führt keine Statistik zu Verstößen bei der Parteienfinanzierung. Zu Verfehlungen der Abgeordneten gibt es zu Beginn einer neuen Legislaturperiode immerhin einen Bericht. Dabei geht es etwa um nicht oder zu spät gemeldete Nebeneinkünfte sowie die Ausübung bezahlter Lobby- und Beratungstätigkeiten. Für die 20. Wahlperiode soll der Bericht in den kommenden Monaten vorliegen, der […]
Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort […]
Eine Menge scheint abgeräumt zwischen und SPD und Union nach acht Tagen Sondierungsgesprächen. Aber viele Fragen bleiben offen. Denn Einsparungen gibt es in dem Konzept kaum, vielmehr, so scheint es, soll die Schaffung des 400-Milliarden-Sondervermögens (für den Bund) Platz schaffen für höhere konsumtive Ausgaben in den normalen Bundeshaushalten der kommenden Jahre. Denn von diesen Ausgaben […]
SozialstaatSozialleistungen wolle man zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, schreiben die Parteien in ihrem Sondierungspapier. Fachleute kritisieren schon lange, dass es neben dem Bürgergeld als offiziellem System der Grundsicherung ein zweites gibt in Form von Wohngeld und Kinderzuschlag. Je nachdem, wie viel man verdient und wie viel Miete man zahlt, rutschen Menschen zwischen beiden Systemen hin […]
Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.Deshalb muss […]
In Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Koalition geeinigt. Außenministerin des Bündnisses aus ÖVP, SPÖ und Neos soll voraussichtlich Beate Meinl-Reisinger werden, die Chefin der FDP-Schwesterpartei. Die Koalition will sich einerseits für die Einhaltung der “Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Rahmen der Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen” einsetzen. Gleichzeitig will […]
Die Parteien hatten erfolglos bereits nach der Nationalratswahl im Herbst verhandelt. Jetzt, nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, fanden sie zusammen. An mehreren Stellen im Regierungsprogramm wird auch Deutschland ausdrücklich erwähnt. So sei eine Zusammenarbeit wichtig etwa bei CO₂-Speichertechnologien und beim Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene. An Berlin orientieren will man sich auch bei der […]
Die Bundesrepublik müsse in den Rats-Arbeitsgruppen in Brüssel eine aktivere Rolle spielen: Das schreibt der Normenkontrollrat (NKR) in seinen Empfehlungen an die nächste Bundesregierung, die am Mittwoch veröffentlicht werden. Demnach braucht es “klare Zuständigkeiten und einen einfachen Koordinierungsprozess” innerhalb der Regierung, um konkrete und frühzeitige Beiträge zum Bürokratieabbau in der Kommission leisten zu können – […]
Ein Instagram-Post von Friedrich Merz zeigt aus Sicht der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, “wie viele Schlupflöcher die Regelungen zum Sponsoring bieten”. In dem Video sitzt Merz mit Essen vor sich in einer McDonald’s-Filiale und sagt: “Kurze Vorbereitung für die nächste Veranstaltung und fürs TV-Duell am Sonntagabend”. Dann zoomt die Kamera auf die Burger-Schachtel mit dem McDonald’s-Logo.Es […]
Wie groß das Minus der Kommunen 2024 genau war, steht noch nicht fest. Klar ist: Es wird größer ausfallen als veranschlagt. Der Landkreistag rechnet mit rund 20 Milliarden Euro und fordert eine “massive Kursänderung”. Für Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, steht auch die Demokratie auf dem Spiel. Der CDU-Politiker steht einer der meistverschuldeten Städte Deutschlands […]
