Merle Heusmann

Lebensmittelverarbeitung und Herstellung, Einzelhandel und Verbraucher in der EU sollen weniger Lebensmittelabfälle erzeugen. Über entsprechende Änderungen an der Abfallrahmenrichtlinie stimmen die Europaabgeordneten am 13. März ab. Damit würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Programme zur Abfallvermeidung zu entwickeln. Während Umweltorganisationen für schärfere Vorgaben plädieren als bislang angedacht, fallen die Reaktionen auf die Pläne aus Brüssel innerhalb der […]

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, hat das Verhalten der FDP gegenüber der Europäischen Union kritisiert und davor gewarnt, Deutschland könne an Einfluss verlieren. Sie spielt hier unter anderem auf die Einigung zum EU-Lieferkettengesetz an, die die FDP derzeit blockiert. “Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben […]

Nach dem Debakel um die Agrardieselkürzungen will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Landwirten Zugeständnisse machen. Um den Tierhaltern beim Stallumbau finanziell unter die Arme zu greifen, plant er einen “Tierwohl-Cent” einzuführen. Wie Table.Media nun exklusiv erfuhr, hat das BMEL den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vergangene Woche Eckpunkte dafür vorgelegt. Es gibt jedoch Zweifel, ob […]

Nach dem Debakel um die Agrardieselkürzungen will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Landwirten Zugeständnisse machen. Um den Tierhaltern beim Stallumbau finanziell unter die Arme zu greifen, plant er – so hat er es in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigt – einen Tierwohl-Cent einzuführen. Lange war nicht klar, wie eine solche Abgabe auf tierische Produkte im […]

Tierwohl: BMEL orientiert sich an Kaffeesteuer. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) drängt in einem Eckpunkte-Papier auf eine sogenannte nicht-harmonisierte Verbrauchssteuer auf bestimmte tierische Produkte. Das erfuhr Table.Media aus Fraktionskreisen, an die das Papier verschickt wurde. Mit dem Vorschlag, der konzeptionell der in Deutschland geltenden Kaffeesteuer ähnelt, will das BMEL dem Vernehmen nach die Vereinbarkeit mit EU-Recht gewährleisten. Die Ampel-Fraktionen […]

Es ist unklar, ob die EU-Mitgliedstaaten in ausreichendem Maß die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Rat unterstützen werden. Die Mehrheit der Staaten steht zwar hinter der Richtlinie, erfuhr Table.Media aus Verhandlungskreisen. Sollten Deutschland und weitere Mitgliedstaaten sich jedoch tatsächlich enthalten, könnte dies für eine Zustimmung im Rat nicht ausreichen.Bei der Abstimmung gilt das Prinzip der […]

Die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) hat am Freitag kein Ergebnis zu der Frage gebracht, wie das Gesetz der Direktzahlungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) 2025 angepasst werden kann. Statt sich geeint zu dem Vorschlag zu positionieren, den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ende Oktober vorgelegt hatte, beschlossen die Agrarminister der Länder, die Antragsstellungen für die Öko-Regelungen […]

Lange wurde gerungen, nun hat das Bundeskabinett die Ernährungsstrategie “Gutes Essen für Deutschland” verabschiedet. Das Papier umfasst 90 ernährungspolitische Maßnahmen, die bereits laufen oder noch angegangen werden sollen – darunter Ziele gegen Lebensmittelverschwendung und Qualitätsstandards für Gemeinschaftsverpflegung. In der Branche erzeugt das Papier, das die Regierung bereits im Koalitionsvertrag angekündigt hatte, jedoch ein verhaltenes Echo. […]

Haushaltskrise, Bauernproteste, Debatte um rechtsextreme Instrumentalisierung – in eine agrarpolitisch aufregendere Zeit hätte der Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) für Susanna Karawanskij (Linke) wohl kaum fallen können. Als einzige Linken-Politikerin in dem Gremium hat Thüringens Landwirtschaftsministerin das Ruder der AMK zum Jahresbeginn übernommen. Mit uns spricht sie über die Instrumentalisierung der Bauernproteste, den Haushaltskompromiss der Bundesregierung […]

Proteste, Blockaden, Kundgebungen: So wie jetzt gerade haben die deutschen Landwirte ihrem Ärger schon lange nicht mehr Luft gemacht. Was macht die Bauern so wütend?Also dieser Frust, der sich jetzt bei den Landwirtinnen und Landwirten Bahn bricht, ist natürlich nicht unmittelbar nur auf diese Kürzungen beim Agrardiesel zurückzuführen. Sondern das ist ein sehr, sehr lange […]