Zum Jahresbeginn hat Polen dem Verkauf aufputschender Energydrinks an Minderjährige ein Ende gesetzt. Die polnische Regierung folgt damit dem Beispiel von Ländern wie Großbritannien, Litauen oder Lettland, in denen bereits seit Jahren Altersbeschränkungen gelten. Ähnlich wie bei alkoholhaltigen Getränken gilt damit beim Kauf von Energydrinks an polnischen Supermarktkassen und Getränkeautomaten die Ausweispflicht. Verstöße gegen das […]
Die Böden in der Europäischen Union und weltweit werden zu wenig geschützt. Zu dem Ergebnis kommen die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der TMG Think Tank im sogenannten Bodenatlas. Den haben die drei Akteure an diesem Dienstag veröffentlicht. Zum ersten Mal seit 2015 legen sie damit ein Dokument vor, das […]
es sind Szenen, auf die sich die Republik seit Wochen vorbereitet hat: ein Treckerkonvoi vor dem Brandenburger Tor, Kolonnen von Lastwagen und Traktoren, die bundesweit in die Stadtgebiete strömen oder Autobahnauffahrten und ganze Bundesstraßen blockieren. Die angekündigten Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen treiben die Bauern in Deutschland in dieser Woche zu Tausenden auf die Straße. Obwohl […]
Die Böden in der Europäischen Union und weltweit werden zu wenig geschützt. Zu dem Ergebnis kommen die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der TMG Think Tank im sogenannten Bodenatlas. Den haben die drei Akteure an diesem Dienstag veröffentlicht. Zum ersten Mal seit 2015 legen sie damit ein Dokument vor, das […]
Um die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen, wollte die Bundesregierung Unternehmen, die Kunststoffe in den Verkehr bringen, eigentlich bereits ab diesem Jahr mit einer Abgabe belegen, die bislang aus dem Bundeshaushalt an die EU fließt. Nun wird deutlich: Die Plastiksteuer wird erst 2025 umgesetzt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Um “mehr […]
Mit der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland sehen sich viele Akteure der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit einem Paradigmenwechsel konfrontiert. Die Gesetzesentwicklungen in diesem Bereich hat der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun für den Sektor untersucht und sieht dringenden Handlungsbedarf.In seinem Gutachten identifiziert […]
in Sachen Grüner Gentechnik wird es kurz vor Jahresende noch einmal spannend. Am Montag will sich der EU-Agrarrat offiziell zu dem kontrovers diskutierten Vorschlag der EU-Kommission für ein neues EU-Gentechnikrecht positionieren. Klar ist: Die EU-Mitgliedstaaten sind in der Frage extrem gespalten. Wie interne Beratungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter zuletzt gezeigt haben, wird sich im […]
eigentlich hatte beim Mercosur-Handelsabkommen gestern Morgen noch vieles auf einen Durchbruch hingedeutet. Für die erste deutsch-brasilianische Regierungskonsultation in acht Jahren empfing Bundeskanzler Olaf Scholz Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Kanzleramt. Bei dem Treffen sollte es auch um das Freihandelsabkommen gehen. Doch dann kam die Schocknachricht: Das Mercosur-Abkommen ist vorerst gescheitert.Wie meine Kollegen […]
Der Streit um das Kinderlebensmittelwerbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geht in die nächste Runde. Nachdem die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) Lebensmittel- und Werbeverbänden in einem Faktencheck Falschaussagen im Zusammenhang mit dem KLWG vorgeworfen hatte, hat der Lebensmittelverband nun auf die Vorwürfe reagiert. Zum Verständnis: Der Faktencheck der DANK bezog sich auf einen Brief […]
Die zweite Novelle des Düngegesetzes sorgt weiter für Diskussionen. Bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag stießen insbesondere die Pläne zur Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung mehrheitlich auf Ablehnung bei den von den Fraktionen benannten Sachverständigen. Neben der Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung, sieht der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes die Ermächtigung zur […]
