Merle Heusmann

Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin haben den Entwurf für ein niedersächsisches Agrarstrukturgesetz in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert. Im Kern soll das Gesetz den Genehmigungsbehörden neue Möglichkeiten geben, einen Kauf oder eine Verpachtung zu untersagen. So will die niedersächsische Regierung landwirtschaftliche Flächen vor allem Landwirten vorbehalten, die sie […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für das Vergabetransformationspaket gegeben, mit dem im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung Aspekte der Regionalität bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden sollen. Der Gesetzentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet hat, muss als Nächstes den Bundestag passieren. Dort hat er jedoch schlechte Chancen. Nachdem bereits Teile der FDP-Fraktion […]

Die europäischen Verbraucher werden mit immer mehr Versprechen, Logos, Slogans, Gütesiegeln und Bewertungen bombardiert, die nicht nur verwirrend, sondern geradezu irreführend sein können. Zu diesem Fazit kommt der Europäische Rechnungshof in seinem am Montag veröffentlichten Sonderbericht zur Lebensmittelkennzeichnung in der EU auf der Grundlage von Erhebungen in Litauen, Belgien und Italien. “Die Unternehmen legen bei […]

Herr Effertz, wie vergleichbar ist das, was die britische Regierung mit dem Werbeverbot für Junkfood auf den Weg gebracht hat, mit dem, was Bundesernährungsminister Cem Özdemir hierzulande mit dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) vorhatte?Grundsätzlich ist das sehr gut vergleichbar. In der Diskussion um das KLWG wird ebenfalls eine Zeitslot-Regelung für an Kinder gerichtete Fernsehwerbung ungesunder Lebensmittel favorisiert, […]

Deutschland tut zu wenig, um Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind, zu schützen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem gestrigen Urteil. Die Bundesrepublik habe gegen ihre Verpflichtungen aus der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) verstoßen, heißt es darin. Deutschland habe es versäumt, “geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der durch das Natura-2000-Netz geschützten Lebensraumtypen […]

eigentlich hätten die Agrar- und Umweltsprecher des EU-Parlaments bereits gestern über den designierten Gesundheits- und Tierwohlkommissar Olivér Várhelyi entscheiden sollen. Nach dessen Anhörung am vergangenen Mittwoch war der Ungar aufgerufen, Antworten auf schriftliche Fragen nachzureichen. Doch die Entscheidung der Abgeordneten über die politische Zukunft Várhelyis wurde auf Mittwoch vertagt. Für den Agrarsektor wird es in Brüssel auch […]

als der Bundeslandwirtschaftsminister am Mittwochabend vom Ende seiner Koalition erfährt, nähert sich der Empfang, zu dem Özdemir und die deutsche Botschafterin in Sambia in der Hauptstadt Lusaka geladen haben, gerade dem Ende. Özdemir, der sich da bereits zurückgezogen hat, stellt sich erst am frühen Donnerstagmorgen den Fragen der ihn begleitenden Journalistinnen und Journalisten. Vor ihnen […]

Der Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend wird auch für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland Folgen haben. Vor allem die ausstehenden Änderungen des Tierschutzgesetzes sowie die Novellen des Düngegesetzes und des Bundeswaldgesetzes drohen zu scheitern. Gleichzeitig ist der Abschluss der Verhandlungen zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) und der Ausweitung der Tierwohlkennzeichnung gefährdet.Zwar hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, wichtige Gesetze, die keinen […]

Experten aus der Wissenschaft halten die Empfehlung des Bürgerrats “Ernährung im Wandel” für sinnvoll, ein staatliches, verpflichtendes Label für Lebensmittel einzuführen. Vertreter aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft lehnen sie ab. Das zeigte sich beim öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am gestrigen Montag. Der Bürgerrat hatte in seinem Gutachten Anfang des Jahres vorgeschlagen, ein […]

Gleich mehrere Verbände haben den von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in ihrem “Milchmärchen-Report” erhobenen Vorwürfen des Greenwashings der deutschen Milchwirtschaft widersprochen. Sowohl der Milchindustrie-Verband (MIV) als auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) wiesen darauf hin, dass die deutsche Landwirtschaft ihre Klimaziele 2023 übererfüllt habe. Foodwatch hatte der Milchindustrie vorgeworfen, nur die direkten Methanemissionen der Rinder in ihren […]