Maximilian Stascheit

Die Aktivistinnen und Aktivisten des Aktionsbündnisses “Bildungswende jetzt!” wollen am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag ihre Unterschriften an die Politik übergeben. Der MPK-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der Co-Vorsitzende, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, werden dazu um 13.30 Uhr vor der hessischen Landesvertretung in Berlin ein Banner entgegennehmen. Der am Montag erschienene […]

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien befürchtet, dass sich die Verhandlungen zum Digitalpakt II durch die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring weiter verzögern könnten. “Das ist schon ein harter Schlag, dass jetzt zum dritten Mal innerhalb der Legislatur die Staatssekretärin oder der Staatssekretär wechselt und dass wir einfach in den Verhandlungsprozessen wieder ein Stück weit von vorne […]

Bettina Stark-Watzinger scheint trotz aller Rücktrittsforderungen nach einem umstrittenen Fördermittel-Prüfauftrag fest im Sattel zu sitzen. In der Causa um ihre entlassene Staatssekretärin Sabine Döring wiederholte die Bildungs- und Forschungsministerin am Montag lediglich die Aussagen aus ihrer Mitteilung vom Vorabend. Durch den Prüfauftrag, ob den Unterzeichnern eines propalästinensischen Protestbriefs Forschungsgelder entzogen werden können, sei unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern […]

Volker Wissing wird seinem Haus bei einer Behördenleitertagung am Montag acht Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungssaufgaben präsentieren. Das zweiseitige Dokument zeigt, dass der FDP-Minister einen “risikobasierten Ansatz” verfolgen will. Die wichtigsten Vorgaben:Nach eigenen Angaben setzt das BMDV bereits in 21 Projekten KI-Anwendungen ein, etwa zur Verbesserung von Wasserstandsvorhersagen, Wetterprognosen oder zur […]

Der Didacta hat einen neuen Vorstand. Auf der Mitgliederversammlung in Dresden wurde am Freitagmorgen Wilmar Diepgrond als Vizepräsident Finanzen des Verbands der Bildungswirtschaft wiedergewählt. Für diesen Posten gab es keine Gegenkandidaten. Präsident Theodor Niehaus und der Vizepräsident Messe, Hans-Joachim Prinz, stehen turnusgemäß erst im nächsten Jahr wieder zur Wahl.Beim Kampf um die weiteren Vorstandsmitglieder wurde […]

Die Struktur der KMK wird sich grundlegend wandeln. Seit gestern Abend steht fest, dass künftig – wie Table.Briefings bereits berichtete – drei eigenständige Ministerkonferenzen unter dem Dach der KMK tagen werden: Bildung, Wissenschaft und Kultur. Der Beschluss ist mit Wirkung zum 1. Juli gefasst. Zudem wird auf Ebene der Amtschefs ein absehbar einflussreiches Verwaltungsgremium entstehen. […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Mittwoch die Ressortabstimmung für seine Apothekenreform eingeleitet. Der Referentenentwurf seines Ministeriums liegt Table.Briefings vor. Dieser sieht vor, dass Apotheker in unterversorgten Regionen künftig Zweigfilialen ohne eigene Rezeptur und mit eingeschränkten Öffnungszeiten betreiben dürfen. Außerdem soll nicht mehr in jeder Apotheke ständig ein Apotheker anwesend sein müssen. Es reicht, wenn dieser […]

Im Tauziehen um die Einführung von Zusatzzöllen auf chinesische E-Autos – und deren Höhe – ging die erste Runde an die EU und das Team um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Brüssel hat die Zölle, mit bis zu 38 Prozent, sogar eher am oberen Ende dessen festgesetzt, was seit der ersten Ankündigung im Oktober im […]

Hinter den Kulissen des Didacta-Verbands brodelt es. Auf der am Freitag in Dresden stattfindenden Mitgliederversammlung kommt es zu einem Machtkampf um die Vorstandsposten. Unstrittig ist nur, dass Wilmar Diepgrond, Geschäftsführer der Education Expert Network GmbH, als Vizepräsident Finanzen wiedergewählt werden soll. Doch für die vier weiteren zur Wahl stehenden Posten als normale Vorstandsmitglieder gibt es […]

Die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften: Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: Die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die Grünen […]