Maximilian Stascheit

Die Aufgaben der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretärin Sabine Döring werden im Bundesbildungsministerium vorübergehend von der zweiten beamteten Staatssekretärin Judith Pirscher übernommen. Dies erklärte Ministerin Bettina Stark-Watzinger am Mittwoch im Bildungsausschusses des Bundestags. Dort hatte sie sich den Fragen der Abgeordneten zu den umstrittenen Prüfaufträgen in ihrem Ministerium gestellt. Ihr Ziel sei es, die […]

Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch ihren Bericht zur “zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung” verabschieden. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Einsetzung einer Expertenkommission verständigt, die Vorschläge für eine paritätisch finanzierte Pflegevollversicherung als Ergänzung zur sozialen Pflegeversicherung erarbeiten sollte.In dem Bericht, der Table.Briefings vorliegt, spielt die Kommission nun vier Szenarien durch, ohne eine […]

Das Bundesbildungsministerium will nach der politischen Sommerpause Ideen für eine nationale Finanzbildungsstrategie vorstellen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg am Dienstag im Rahmen des “Forums Finanzwende” des Sparkassen- und Giroverbands an. Sie werde derzeit gemeinsam mit der OECD in einem umfangreichen Beteiligungsprozess erarbeitet. “Wir gehen davon aus, dass wir die Ergebnisse im frühen Herbst […]

Die Bund-Länder-Verhandlungen zum Digitalpakt II gehen am heutigen Mittwoch in die nächste Runde. Wie Table.Briefings aus informierten Kreisen erfuhr, treffen sich die Vertreter der Kultusministerien aus Sachsen, Bremen, Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern sowie dem BMBF um 13 Uhr in den Räumen des Bundesministeriums.Nicht mehr dabei sein wird Sabine Döring – die Staatssekretärin war nach einem […]

Die FDP fordert von Hubertus Heil weitere Vorschläge für eine Rentenreform. Vorher soll das vom Kabinett Ende Mai verabschiedete Rentenpaket II nicht im Parlament verhandelt werden. “Wir können erst substanziell darüber sprechen, wenn klar ist, was die Regierung noch ergänzend vorlegt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel im Podcast Table.Today. Heil habe […]

Anja Stahmann wird neue Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium. Ein entsprechender Bericht von SZ Dossier wurde am Montag aus Regierungskreisen bestätigt. Die Grünen-Politikerin war von 2011 bis 2023 Sozialsenatorin in Bremen und folgt auf Margit Gottstein. Die 63-Jährige hat Ministerin Lisa Paus nach Informationen von Table.Briefings um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, um sich um […]

Die Verabschiedung des Haushalts im Kabinett rückt immer weiter nach hinten. Lange hielten Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister am Termin 3. Juli fest; inzwischen aber ist dieser intern offenbar nicht mehr zu halten. Sowohl Olaf Scholz als auch sein Regierungssprecher nutzten am Montag eine Formulierung, die das klarmacht. Beide sprachen von einer Verabschiedung im Juli. Der […]

Auf dem Weg, die größte Petition aller Zeiten an den Deutschen Bundestag zu überreichen, haben die Initiatoren der Kampagne “Jedes Kind zählt” einen wichtigen Meilenstein erreicht: Das Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Parlaments wurde bereits deutlich überschritten. 50.000 Unterschriften sind dazu notwendig; am frühen Dienstagabend hatten bereits mehr als 71.000 Menschen digital oder […]

Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz wird voraussichtlich auch in der kommenden Sitzungswoche nicht vom Bundestag verabschiedet. Mit dem Gesetz will Christian Lindner ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität einrichten. Zwar unterstützen die Grünen das Vorhaben, verbinden dies jedoch mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Vermögensverschleierungen. “Jetzt eine große Behörde mit vielen hundert Mitarbeitern hinzustellen, die dann […]

Die FDP lehnt den Vorstoß einiger Bundesländer zur Verschärfung des Waffenrechts ab. “Statt ständig neue Verschärfungen zu beschließen, sollte das geltende Recht angewendet werden”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle Table.Briefings. Deutschland verfüge bereits über strenge Regeln für den Umgang mit Schusswaffen, auf deren Grundlage Extremisten und Gefährder entwaffnet werden könnten. “Die Länder müssen die […]