Können sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts verständigen? Nächste Woche Dienstag zumindest soll die Bund-Länder-Verhandlungsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre erneut tagen. Es wäre – zählt man die Klausurtagung im Januar mit – die 14. Sitzung des Gremiums. Erstmals war die Runde am 6. Dezember 2022 zusammengekommen.In 16 Monaten, das lässt sich damit […]
Die Bilanz der Güterverkehrsbranche ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. In der aktuellen Gleitenden Mittelfristprognose rechnet das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) für 2023 mit einem Minus von 6,3 Prozent beim Aufkommen und 5,0 Prozent bei der Leistung. Beim Aufkommen entspricht dies nach dem Finanzkrisenjahr 2009 dem zweitstärksten Rückgang seit der Wiedervereinigung. Für das […]
Bund und Länder wollen die Einstiegsvoraussetzungen für Jobs in der Kinderbetreuung senken und dadurch mehr Fachkräfte für Kitas und Ganztag gewinnen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellte dazu am Dienstag gemeinsam mit Bremens Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD), die Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) ist, eine Gesamtstrategie (hier zum Download) vor. Sie umfasst 46 Empfehlungen, […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Infrastruktur erhebliche Kapitalmittel mobilisieren. Sein Ministerium hat nun einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, durch das Investitionen von Fonds in diesen Bereichen gefördert werden sollen. Darin sind umfangreiche Änderungen im Investmentsteuergesetz und Kapitalanlagegesetzbuch vorgesehen, um steuerliche Hemmnisse zu beseitigen und die rechtlichen […]
Der Trend der rückläufigen Betreuungsquote der Drei- bis Fünfjährigen in Deutschland setzt sich fort. Zum Stichtag am 1. März 2023 besuchten 90,9 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe eine Kindertageseinrichtung. Ein Jahr zuvor waren es noch 92 Prozent, 2014 sogar 94,5 Prozent. Das zeigen Zahlen aus dem aktuellen Familienreport (hier zum Download), den das Bundesfamilienministerium in […]
Die Ampel-Koalition will die Bafög-Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden. Am Donnerstag fand im Bundestag die erste Lesung zum Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) statt. Hinter den Kulissen haben die Beratungen zwischen den Ampel-Fraktionen jedoch schon deutlich früher begonnen.Vor allem SPD und Grüne sind noch nicht einverstanden mit dem Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums und […]
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt II ziehen sich weiter. Nachdem die Länder Ende der vergangenen Woche ihr Positionspapier vorgelegt haben, sollen die Verhandlungen auf Arbeitsebene in der kommenden Wochen fortgesetzt werden, wie Table.Briefings aus informierten Kreisen erfuhr. Demnach trifft sich am Mittwoch und Donnerstag (22./23. Mai) zunächst die Fach-AG. Für den 28. […]
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, die Höhe der Bafög-Regelsätze – ähnlich wie beim Mindestlohn – künftig durch eine unabhängige Kommission bestimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag, der am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen wurde, liegt Table.Briefings vor. Darin heißt es: “Die einzurichtende Kommission soll dem Deutschen Bundestag künftig alle zwei Jahre eine Empfehlung samt Anpassungsvorschlägen […]
Ein staatlich angeordnetes Genderverbot an Schulen ist aus rechtlicher Sicht problematisch. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman. Demnach kann das Verbot geschlechtergerechter Schreibweisen Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler in ihrer Meinungsfreiheit und allgemeinen Handlungsfähigkeit verletzen. Die Abbildung geschlechtlicher Vielfalt und das Respektieren der Selbstbezeichnung von Schülerinnen und Schülern seien […]
Die Kommunen in Deutschland wünschen sich mehr Kompetenzen, um den Verkehr vor ihren Schulen zu regulieren. Immer häufiger klagen Städte und Gemeinden über ein Verkehrschaos und gefährliche Situationen durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bis vors Schultor fahren. Es brauche bundesweit “zusätzliche und deutlich einfachere Anordnungsmöglichkeiten, um den Straßenverkehr vor Schulen und entlang […]
