Wie steht es um die Sozialversicherungen? Überall ist von einer “Kostenexplosion” die Rede. Die Sozialversicherungen sind viel besser als ihr Ruf in der Öffentlichkeit. Dass das Ganze als Drama dargestellt wird, wonach die Lohnnebenkosten viel zu hoch seien und alles schlecht funktioniert – das halte ich nicht für legitim. Mehr als 40 Prozent halten Sie für keine Belastung? In der […]
Das Bundesfinanzministerium soll in der Vergangenheit in mehreren Fällen ohne Rechtsgrundlage eigenmächtig Regelungen mit finanziellen Konsequenzen erlassen und seine Befugnisse damit weit überschritten haben. Diesen Vorwurf erhebt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Table.Briefings vorliegt. “Das BMF greift immer wieder in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers über”, heißt es darin. Der […]
Frau Staffler, Sie sind als Pflegebevollmächtigte für eines der größten Probleme zuständig, das wir aktuell im Sozialsystem haben. Die Zeit drängt, es zu lösen. Haben Sie ein 100-Tage-Programm?Ein klassisches 100-Tage-Programm gibt es nicht. Aber natürlich werde ich eine Reihe von Themen sofort angehen. Und ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich sage: Das Drängendste ist im […]
Um das Land resilienter gegen Hitze zu machen und die Bevölkerung für die Risiken zu sensibilisieren, fordert ein breites Bündnis von Institutionen und Verbänden verbindliche Schutzmaßnahmen. Diese müssten vor Ort umgesetzt, von Bund und Ländern jedoch finanziell unterstützt werden, heißt es in dem Forderungskatalog der Initiatoren, zu denen die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der […]
Nina Warken ist an diesem Morgen gefragt. Ihr Dienstwagen steht nur knapp 20 Meter vom Ausgang der Leipziger Nikolaikirche entfernt. Dennoch braucht sie lange, bis sie einsteigen kann. Viele Ärzte wollen ihre Anliegen noch schnell persönlich loswerden oder direkt einen persönlichen Gesprächstermin vereinbaren. Warken hört zu, lächelt und nickt sehr viel. Mehr kann sie derzeit nicht […]
“Jetzt geht die Arbeit los.” Mit diesen Worten beendete Nicole Büttner am Samstagabend um 18:02 Uhr den zweitägigen Bundesparteitag der FDP im Berliner Estrel Hotel. Am Morgen war die 40-Jährige mit 80,1 Prozent zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Im politischen Geschäft ist sie eine Quereinsteigerin. Zwar ist Büttner nach eigenen Angaben seit 20 Jahren FDP-Mitglied, hatte aber bislang kein […]
Ein letztes Mal will Christian Lindner eine große Rede vor den FDP-Delegierten halten. Als noch amtierender Vorsitzender muss er zu Beginn des Bundesparteitags der Liberalen, der am Freitag und Samstag in Berlin stattfindet, den Rechenschaftsbericht ablegen. Doch darin will Linder nicht nur auf die letzten zwei Jahre zurückblicken, in denen er die Partei erst aus der Bunderegierung […]
Die Konstituierung ist vorbei, die Kanzlerwahl auch. Der Tag der ersten Regierungserklärung ist nun der Tag, an dem sehr viele in neuen Rollen auftreten. Der Oppositionsführer ist plötzlich Kanzler – und auch die, die auf ihn antworten, müssen sich erst neu zurechtfinden.Dabei ist am Mittwoch deutlich geworden, wie schnell die einen plötzlich entschlossen optimistisch nach […]
Wenn Friedrich Merz an diesem Mittwochmittag seine erste Regierungserklärung als Kanzler im Deutschen Bundestag hält, beginnt die schwarz-rote Koalitionsuhr zu laufen. Gut, genau genommen läuft sie schon etwas über eine Woche. Aber nach dem holprigen Start in der Kanzlerwahl musste die neue Regierung zunächst einmal in ihren neuen Ämtern ankommen. Doch spätestens jetzt beginnt die Arbeit für […]
8:55 Der Plenarsaal füllt sich. Friedrich Merz nimmt auf dem Sessel des Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU Platz.Auf den Ehrentribünen versammeln sich unter anderen Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Ex-Minister Cem Özdemir, Raumfahrer Alexander Gerst, die neuen Minister und zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter. Alexander Dobrindt führt Charlotte Merz und deren Kinder zu ihren Plätzen.9:01 Julia Klöckner eröffnet die Sitzung. Ein Großteil der Abgeordneten der Linken trägt Lila – aus […]
