Maximilian Stascheit

Das Kita-Qualitätsgesetz soll bereits am 11. Oktober im Bundestag verabschiedet werden. Das geht aus einem internen Fraktionszeitplan hervor, der Table.Briefings vorliegt. Wie schon in der ersten Lesung soll die Abstimmung ohne vorherige Debatte erfolgen (wir berichteten). Damit machen die Ampel-Fraktionen erneut deutlich, wie sehr die Zeit drängt. Nach der Verabschiedung im Bundestag muss auch noch […]

Die Finanzierung des Digitalpakts II und der Ausbau der Betreuungskapazitäten im Ganztag beschäftigen nun auch die Ministerpräsidenten. Die Chefs der Staatskanzleien – und damit quasi die “rechten Hände” der Regierungschefs – verabschiedeten auf ihrer Jahrestagung in der vergangenen Woche zwei Beschlussvorlagen für die vom 23. bis 25. Oktober stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz. Sie liegen Table.Briefings vor.In dem […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will das im vergangenen Jahr gestartete Programm “Mental Health Coaches” vorerst um ein halbes Jahr verlängern. Das kündigte sie am Montag auf einer Pressekonferenz im Rahmen einer Fachtagung zu dem Programm an. In ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat sie dafür fünf Millionen Euro eingeplant. Im laufenden Jahr sind es […]

OECD-Generalsekretär Mathias Cormann hat am Dienstag Vorschläge für eine Nationale Finanzbildungsstrategie an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergeben. Grundlage für das Konzept ist ein von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geleiteter Beteiligungsprozess, in dem unter anderem Banken und Versicherungen, Verbraucherschützer, Verbände, Schuldnerberater, Lehrer- und Schülervertreter sowie die Politik auf Bundes- und […]

Die FDP-Führung bereitet sich offenbar auf einen Ausstieg aus der Ampel-Regierung vor. In der Vorstandssitzung am Montagmittag wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen. Bei der Brandenburg-Wahl am Sonntag hatten die Freidemokraten 0,8 Prozent der Stimmen erhalten. Der Gesprächsbedarf in der Sitzung war so groß, dass Christian Lindner […]

Ohne große öffentliche Beachtung – fast schon heimlich – hat der Bundestag das Gesetzgebungsverfahren zum Kita-Qualitätsgesetz gestartet. Bereits am vergangenen Donnerstag fand dazu die erste Lesung statt – wobei sie in diesem Fall ihrem Namen nicht gerecht wurde.Normalerweise stellt die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister den Gesetzentwurf in diesem ersten Schritt im Parlament vor […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am Mittwoch den 17. Kinder- und Jugendbericht vorgestellt. Dieser wird im Auftrag der Bundesregierung alle vier Jahre erstellt. Nachdem die vergangenen Berichte jeweils einen spezifischen Schwerpunkt hatten, sollte in diesem Jahr ein allgemeiner und umfassender Blick auf die Lebenssituation der jungen Menschen in Deutschland geworfen werden. Das Ergebnis ist ein 602-seitiger […]

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Haushaltspläne des Bildungs- und des Familienministeriums diskutiert. Dabei kam es zum Teil zum heftigen Schlagabtausch, vor allem zwischen den Ministerinnen und den Oppositionsparteien.Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nannte neben zahlreichen forschungspolitischen Projekten vor allem das Startchancen-Programm. “Viele haben nicht dran geglaubt – wir haben es jetzt auf den Weg gebracht”, […]

Nach Sachsen und Thüringen wird am 22. September auch in Brandenburg gewählt. Die SPD stellt dort mit Dietmar Woidke derzeit sowohl den Ministerpräsidenten als auch mit Steffen Freiberg den Kultusminister. Freiberg war im Mai 2023 auf Britta Ernst gefolgt, nachdem diese vor allem aufgrund ihrer Pläne zur Bekämpfung des Lehrermangels unter Druck geraten war. Im […]

Alexander Dobrindt (CSU)Olaf Scholz (SPD)Alice Weidel (AfD)Katharina Dröge (Grüne)Christian Dürr (FDP)Friedrich Merz (CDU)Rolf Mützenich (SPD)Bijan Djir-Sarai (FDP)Sahra Wagenknecht (BSW)Heidi Reichinnek (Linke)