Vertrauensfrage am 16. Dezember, Auflösung des Parlaments am Freitag, den 20. und die Wahl selbst am 23. Februar – mit diesem Vorschlag sind Rolf Mützenich, Friedrich Merz und die Doppelspitze der Grünenfraktion am Abend ins Schloss Bellevue gefahren. Gegen 19.30 stand dann fest: Auch Frank-Walter Steinmeier hält die Vorschläge “für realistisch”. Ja, er begrüßte diese Verständigung […]
Knapp zwei Stunden nach Beginn des abendlichen Koalitionsausschusses hat der Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt. Vorausgegangen war der Vorschlag des FDP-Chefs, die Ampel möge gemeinsam baldmöglichst Neuwahlen anstreben, um die Ampel “in Würde” zu beenden. Das aber lehnte Olaf Scholz ab – und erklärte, dass er Christian Lindner entlassen werde. Wie zu hören […]
Am Morgen diskutierten die Table.Briefings-Chefredakteure Michael Bröcker und Helene Bubrowski mit Gästen aus Politik und Wirtschaft bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem German Marshall Fund in der NRW-Landesvertretung. NRW-Europaminister Nathanael Liminski kritisierte den Bundeskanzler für seine Pro-Harris-Äußerungen im Vorfeld der Wahl. “Das Cheerleading für Kamala Harris und diese Igitt-Rhetorik für Trump wird sich jetzt rächen”, so […]
Olaf Scholz meint es ernst – jedenfalls damit, Zeit zu gewinnen. Vor Mittwochabend, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird es trotz der heftigen Spannungen keine Entscheidung über die Zukunft der Ampel geben. In einer Woche der Entscheidungen wird sich am Abend nach der US-Wahl der Koalitionsausschuss treffen – und dann wohl über alles reden. Auch […]
Die Spekulationen sind schon lange nicht mehr neu, aber sie bekommen von Tag zu Tag mehr Gewicht: Wie lange will diese Ampel so weiter machen? Wer kommt wann zu dem Schluss, dass es vorbei sein muss? Und was passiert dann in den drei Ampel-Parteien? Wir schildern drei mögliche Szenarien, beschreiben die jeweilige Ausgangslage und schildern […]
Rund 500 Unterschriften hat die Initiative #StarkeFDP bislang gesammelt. Um den angestrebten Mitgliederentscheid für einen Ampel-Austritt zu starten, bräuchte es jedoch 3.500. Initiator Ulf Kasimir, Vorsitzender des hessischen Stadtverbands Neu-Isenburg, möchte aber noch nicht aufgeben: “Wir werden in den nächsten Wochen verstärkt Social-Media-Werbung schalten und Reden auf Landesparteitagen halten”, sagte er Table.Briefings. Für den enttäuschenden […]
In einem gemeinsamen Brief fordern die Europaparlamentarier Rasmus Andresen (Grüne) und Delara Burkhardt (SPD) sowie der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler (SSW) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, Stellung zu Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu beziehen. In den vergangenen Jahren hätten Mitgliedstaaten in mehr als 400 Fällen vorübergehende Grenzkontrollen vorgenommen. Diese würden jedoch häufig nicht wieder beendet, sondern mit wechselnden Begründungen fortgesetzt. “Hierbei ist jedoch infrage […]
Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, heißt es in vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Stiftung Geld und Währung mit der Koordination der Nationalen Finanzbildungsstrategie beauftragen. Das geht aus einem Referentenentwurf seines Ministeriums für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz hervor, der Table.Briefings vorliegt (hier zum Download). Dafür soll sie zur Stiftung “Finanzbildung, Geld und Währung” umbenannt und mit neun Millionen Euro pro Jahr zusätzlich ausgestattet werden. Bereitgestellt […]
Der Bildungsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über den Haushaltsentwurf des BMBF diskutiert. Dabei hob Ministerin Bettina Stark-Watzinger hervor, dass ihr in haushaltstechnisch schwierigen Zeiten eine Steigerung des Etats auf 22,3 Milliarden Euro gelungen sei. Darin noch nicht enthalten sind die Mittel für das Startchancen-Programm. Diese befinden sich im Einzelplan 60, der Einnahmen und Ausgaben […]
