Zumindest die letzten Meter bis zur Schule laufen, statt sich von den Eltern direkt mit dem Auto vor der Eingangstür absetzen zu lassen: Dieses Ziel verfolgen immer mehr Kommunen mit der Einrichtung von Schulstraßen. Die Idee: Zu Unterrichtsbeginn und -ende werden die Straße oder der Straßenabschnitt vor dem Schulgebäude für den Autoverkehr gesperrt. Eltern, die […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den mittlerweile fünften Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie (“The Network and Information Security Directive”) der Europäischen Union vorgelegt. Damit sollen kritische Infrastruktur und öffentliche Verwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Für Unternehmen sieht der Entwurf etwa strengere Sicherheitsstandards und die Einführung eines dreistufigen Melderegimes vor.Dazu soll das Bundesamt für Sicherheit in […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht in CDU und CSU die größte Konkurrenz für seine Partei. “30 Prozent der Anhänger der Union können sich vorstellen, auch FDP zu wählen. Das ist etwas, das man nicht ignorieren kann”, sagte Djir-Sarai am Samstag beim Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Bielefeld. Zwei Drittel der FDP-Wähler der letzten Bundestagswahl würden […]
Die rund 200 Delegierten der Jungen Liberalen (JuLis) haben auf ihrem Bundeskongress in Bielefeld zahlreiche Anträge verabschiedet. Sie dürften in der Partei spätestens mit Blick auf das nächste Bundestagswahlprogramm zu Debatten führen. Außerdem machte die FDP-Nachwuchsorganisation ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit von Innenministerin Nancy Faeser deutlich. Ein Überblick über die relevantesten Beschlüsse:TikTok-Verbot wird aufgehobenBisher war […]
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher fordert eine verstärkte Förderung von Kindern im Vorschulalter. “Wir brauchen die verpflichtenden Einstufungstests”, sagte Breher am Donnerstag im Podcast Table.Today. Die Forderung nach verpflichtenden Sprachtests ist auch Teil des neuen Grundsatzprogramms, das die CDU auf ihrem Parteitag in der kommenden Woche verabschieden will. Breher sagte, es gehe darum, bereits im […]
Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen, der am Wochenende in Bielefeld stattfindet, kandidiert Franziska Brandmann für eine dritte Amtszeit als Bundesvorsitzende. Gegenkandidaten gibt es nicht. In JuLi-Kreisen wird mit einem sehr guten Ergebnis für die 30-Jährige gerechnet.Auf den drei Vize-Posten kommt es zu Veränderungen. Nemir Ali, Stellvertreter für Programmatik, stellt sich nicht erneut zur Wahl. […]
Hessens Kultusminister Armin Schwarz übt deutliche Kritik an dem vom BMBF vorgelegten Entwurf für den Digitalpakt II: “Was da jetzt vom Bundesbildungsministerium auf den Tisch gelegt wurde, ist wieder eine große Enttäuschung”, sagte Schwarz Table.Briefings. An den Stellen, wo der Bund unterstützen müsse, bleibe das Konzept vage, während die darin gestellten Forderungen an die Länder […]
Der aktuelle Trend für die nächste Bundesregierung heißt Schwarz-Rot. Laut sprechen das nur wenige aus, vorneweg Markus Söder am Wochenende. Aber wenn man genau hinsieht, mehren sich dafür die Indizien. Dazu zählt die Stimmung in der Wirtschaft, bei Arbeitgebern, im Mittelstand, aber auch bei den Gewerkschaften, die den Kontakt zur CDU suchen und zugleich ihre […]
Wir sehr schmerzt Sie die Ampel? Wir brauchen die Ampel, sie ist gesellschaftspolitisch auf der Höhe der Zeit. Mich schmerzt einseitiges ideologisches Beharren auf Positionen der Vergangenheit und Dauerstreit statt Wettbewerb um Ideen und gute Kompromisse.Was ist Ihnen im Augenblick politisch am wichtigsten?Am wichtigsten ist die Verteidigung der Demokratie und dazu das Aufstehen der Bürgerinnen […]
Im Mittelpunkt des FDP-Parteitags standen die Rede von Christian Lindner und der Leitantrag zur Wirtschaftswende. Doch abseits davon – wenn die Fernsehsender Interviews führen und viele Delegierte sich an den Lobby- und Imbissständen umschauen – wird Kleinteiliges verhandelt, das in der öffentlichen Wahrnehmung untergeht. Keine Änderung des MitgliederquorumsUm eine Mitgliederbefragung durchzuführen, reichen in der FDP […]
