Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) hat bei der Debatte um die Kindergrundsicherung und den dafür geforderten 5000 neuen Stellen kommunikative Fehler eingeräumt. “Ich hätte vielleicht gleich am Anfang noch deutlicher machen sollen, dass es um die Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit ging”, sagte Paus im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Briefings. Die Zahlen seien vom […]
Am Freitag soll im Bundestag die 2. und 3. Lesung des von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann vorgelegten Selbstbestimmungsgesetzes stattfinden. Das wurde Table.Briefings aus Koalitionskreisen bestätigt. Bislang hatte das Thema nicht auf der Tagesordnung für diese Sitzungswoche gestanden.Das Gesetz ist in der Ampel-Koalition umstritten. Insbesondere aus Reihen der FDP wird mit Abweichlern gerechnet. […]
Woran liegt es, dass Berlin im Startchancen-Programm nach einem Sozialindex neun Millionen Euro weniger erhält als nach dem Königsteiner Schlüssel? Er regelt üblicherweise die Verteilung von Bundesmitteln auf die Länder. Diese Frage stellt sich um so mehr, da die Kinderarmutsquote an Grundschulen in Berlin laut einer WZB-Studie bundesweit am zweithöchsten ist. Ein tiefer Blick in die […]
Namhafte Mitglieder der Liberalen – darunter die Bundestagsabgeordneten Valentin Abel und Markus Herbrand, die Landeschefs Zyon Braun (Brandenburg) und Thore Schäck (Bremen) sowie Ex-Generalsekretär Patrick Döring – wollen das Quorum für Mitgliederentscheide der Partei erhöhen. Der Antrag für den Bundesparteitag Ende April liegt Table.Briefings vor. Demnach sollen künftig nicht mehr die Unterschriften von 500, sondern […]
Trotz Verärgerung und anders lautender Gerüchte wollen die Ampel-Fraktionen weiter an der Einführung der Kindergrundsicherung arbeiten. “Der Gesetzentwurf dazu ist im Kabinett gemeinsam verabschiedet und auch in einem Dreiergespräch zwischen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner noch einmal bekräftigt worden”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, Table.Briefings. Sie gehe davon aus, “dass […]
Die meisten Bundesministerien müssen im kommenden Jahr wohl mit deutlich weniger Geld auskommen. Finanzminister Christian Lindner hat den Kabinettsmitgliedern konkrete Einsparvorgaben gemacht. Nach Informationen von Table.Briefings gehören das Bildungs- und das Familienministerium zu den am stärksten betroffenen Ressorts. Beide sollen gegenüber 2024 knapp eine Milliarde Euro einsparen. Zuerst hatte der “Spiegel” über die Zahlen berichtet. […]
Mit ihren jetzigen Vorstellungen habe sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) “meilenweit vom Koalitionsziel” entfernt, sagt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen gegenüber Table.Briefings. Paus habe in den bisherigen Verhandlungen keinen Gesetzentwurf präsentiert, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut “in irgendeiner Weise” entspräche. “Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man […]
Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts zur Social-Media-Arbeit der Bundestagsfraktionen haben die Ampel-Fraktionen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes angekündigt. Man wolle eine “rechtssichere Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen” schaffen, teilten SPD, Grüne und FDP auf Anfrage der dpa mit. Die Union verwies darauf, dass sie bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe. Auf dieser […]
Die zum 1. Juli 2024 in Kraft tretende Rentenerhöhung kostet rund 18 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Anpassung der Rentenwerte hervor, der Table.Briefings vorliegt. Demnach führt die Rentenerhöhung zu Mehrkosten in Höhe von rund 9 Milliarden Euro für das laufende Jahr und 18 Milliarden Euro ab dem Jahr […]
“Es ist absolut unverständlich, weshalb der Gesetzentwurf erst eine neue Behörde mit 5.000 Stellen schaffen will, um Armutsrisiken zu senken und Teilhabe zu ermöglichen”, sagte die Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen Table.Briefings zur Kindergrundsicherung. Bisher fehle ihr in der Debatte um das wichtigste Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Frage nach den richtigen Prozessen. “Wenn die […]
