Das Gesetz kann am Freitag wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte mit seinem Versuch, die Abstimmung vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Er hatte – wie im vergangenen Sommer bei seiner erfolgreichen Klage gegen das Gebäudeenergiegesetz – argumentiert, die Beratungszeit reiche angesichts umfangreicher Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag nicht aus. Das […]
Während die Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland seit Jahresbeginn wegen der gestrichenen Kaufprämie im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, verzeichnet die Branche global weiterhin kräftiges Wachstum. Das geht aus dem “Global EV Outlook 2024” der Internationalen Energieagentur hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Im ersten Quartal dieses Jahres lagen die Verkaufszahlen von E-Autos (inklusive Plug-In-Hybriden) […]
Ob das Klimaschutzgesetz wie geplant an diesem Freitag vom Bundestag aufgeweicht werden kann, ist offen: Thomas Heilmann, Jurist, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Klima-Union, hat am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung beantragt. Er kritisiert, dass zu wenig Zeit bleibe, um über die Änderungen der Koalitionsfraktionen am Regierungsentwurf zu beraten. Der Antrag […]
Monatelang gab es beim Klimaschutzgesetz keinerlei Bewegung, doch nun soll es plötzlich sehr schnell gehen: Nachdem in der vergangenen Woche eine politische Einigung verkündet worden war und seit wenigen Tagen ein entsprechender Änderungsantrag vorliegt, soll die umstrittene Novelle schon an diesem Freitag final vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings droht der Koalition nach dem Desaster rund […]
Eine Woche nach der politischen Einigung über die Novelle des Klimaschutzgesetzes liegt nun der entsprechende Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen vor. Wie angekündigt werden darin auf Wunsch der FDP die verbindlichen Jahresziele für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Die Grünen hatten dabei betont, dass im Gegenzug eine neue Regelung ins Gesetz aufgenommen wird, die für die Jahre von 2030 […]
Die weltweiten Finanzmittel für die Bekämpfung der Klimakrise haben sich im Zeitraum 2021/22 laut einer neuen Datensammlung praktisch verdoppelt: Die globalen jährlichen Ausgaben für CO₂-Minderung (Mitigation) und Anpassung (Adaptation) stiegen auf fast 1,3 Billionen Dollar gegenüber etwa 650 Milliarden im Zeitraum 2019/20, zeigt eine aktuelle Analyse der Climate Policy Initiative. Trotzdem, auch das belegen die […]
Eine Woche nach der politischen Einigung liegt nun der Änderungsantrag der Ampelfraktionen zum Klimaschutzgesetz vor. Wie angekündigt werden darin auf Wunsch der FDP die verbindlichen Jahresziele für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Die Grünen hatten betont, dass im Gegenzug Ziele für die Zeit bis 2040 ins Gesetz aufgenommen werden. Mehr Hintergründe aus den Fachbriefings: Wie der […]
Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass die Probleme bei der Stromversorgung in der brandenburgischen Stadt Oranienburg durch lokale Versäumnisse verursacht wurden. “Der verhängte Anschlussstopp geht auf ein erfreuliches, starkes Wachstum der Stadt Oranienburg in Kombination mit einer um Jahre verspäteten Planung der Stadtwerke Oranienburg zurück”, schreibt die Behörde in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Sie […]
Die Kürzungen, die aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts im Klima- und Transformationsfonds erforderlich sind, haben in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit bekommen. Eher unterbelichtet blieb dagegen ein mindestens ebenso wichtiges Problem bei der Klimaschutz-Finanzierung: Nur gut die Hälfte der eingeplanten Gelder wurde in den vergangenen beiden Jahren tatsächlich ausgegeben. 2022 waren es 49 Prozent, 2023 […]
Am Montagvormittag hat der Expertenrat für Klimafragen bei der Vorstellung seines jüngsten Prüfberichts zur Klimabilanz 2023 noch einmal die Gründe genannt, welche Auswirkungen die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes haben wird: Dadurch werde “die spezifische Verantwortung eines Ministeriums” wegfallen.Wenige Stunden später vermeldeten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen eine Einigung über das Klimaschutzgesetz. Zwar […]
