Malte Kreutzfeldt

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Abtrennung und Speicherung sowie der Export von Kohlendioxid in Deutschland ermöglicht werden sollen. Im Vergleich zu einem früheren Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) wurden die naturschutzrechtlichen Anforderungen an potenzielle CO₂-Speichergebiete in der deutschen Nordsee dabei verschärft. So soll die Speicherung unterhalb von Meeresschutzgebieten nun auch […]

Mit neuen Vorgaben will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür sorgen, dass die Nachfrage nach klimafreundlichen Grundstoffen aus der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie vorangetrieben wird. Am Mittwoch stellte er ein entsprechendes Konzeptpapier seines Hauses vor. Bislang sei vor allem auf der Angebotsseite Unterstützung angeboten worden, etwa mit Klimaschutzverträgen und Beihilfen für den Umbau der Stahlindustrie. “Mit den […]

Die Appelle von Umweltverbänden und dem CDU-Klimaexperten Andreas Jung (siehe Climate.Table von Donnerstag) haben nichts genützt: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) gebilligt. In der Sitzung am Freitag verzichteten die Ländervertreter darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das hatten im Vorfeld mehrere Umweltverbände gefordert. Zudem war in der vergangenen Woche […]

Nach den jüngsten Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg wird die Bundesregierung ihre Klimapolitik nach Einschätzung von Experten nachschärfen müssen. Daran ändert auch die gerade beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes nichts – denn wesentliche Kritikpunkte des Gerichts bleiben davon unberührt. Dass die Regierung das Urteil ignoriert, kann sich der Kläger-Anwalt Remo Klinger nicht vorstellen; was in diesem […]

Für die Mehrheit der sogenannten Wirtschaftsweisen ist klar, welche Technik der Staat zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs fördern sollte: den Elektro-Lkw. “Wir empfehlen, die staatliche Unterstützung auf den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu fokussieren”, sagte Monika Schnitzler, die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das Gremium offiziell heißt, am Mittwoch. Diese Technik habe eine […]

Nach langem politischen Streit soll das novellierte Klimaschutzgesetz an diesem Freitag im Bundesrat final beschlossen werden. Doch unmittelbar davor ist unklar, ob das tatsächlich geschieht. Zum einen haben die Umweltverbände Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und Naturschutzbund an die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer appelliert, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. In dem Schreiben, […]

Herr Kämpfer, Sie sind vor zehn Jahren zum Oberbürgermeister von Kiel gewählt worden, vor fünf Jahren wurden Sie mit Zweidrittel-Mehrheit im Amt bestätigt. Das ist ja ein Ergebnis, von dem die SPD anderswo nur träumen kann. Was ist Ihr Geheimnis?Ich glaube, es ist kein persönliches Geheimnis. Bürgermeisterwahlen sind immer auch Persönlichkeitswahlen, da gibt es auch […]

Auf kommunaler Ebene hat Ulf Kämpfer (SPD) mit Zwei-Drittel-Mehrheiten Erfolge erzielt, von denen Sozialdemokraten anderswo nur träumen können. Nun erwägt der 51-Jährige, nach zehn Jahren als Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt in die Landespolitik zu wechseln und gegen Daniel Günther als Ministerpräsident zu kandidieren. “Ich glaube, dass unsere Demokratie gerade in einer starken Bewährungsprobe ist”, sagte […]

Die Geschäftsführer von Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe und dem Naturschutzbund haben die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, dem Klimaschutzgesetz (KSG) an diesem Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie teilten ausdrücklich die Einschätzung von CDU-Vize Andreas Jung, mit der Entfernung der rechtsverbindlichen Sektorziele werde “dem Gesetz sein Herzstück entrissen”. Die Novelle sei insgesamt […]

Eine der größten Aufgaben für die Kommunen ist derzeit die Klimawende in der Wärmeversorgung. Wie kommt Kiel dabei voran?Wir wollen die Fernwärme in Kiel schon bis 2035 zu 100 Prozent klimaneutral haben. Wir setzen dabei auf Großwärmepumpen, eine dekarbonisierte Müllverbrennung, Tiefengeothermie und Wasserstoff. Ein Mix, der zeigt: Wer ambitioniert ist bei der Wärmewende, findet auch […]