Dass sie diese Einladung angenommen hat, dürfte bei der Spitze ihrer eigenen Partei nicht gut angekommen sein: Schließlich lässt Friedrich Merz keine Gelegenheit aus, die Grünen als “Hauptgegner” der Union zu bezeichnen. Seine Vorgängerin Angela Merkel nutzte einen ihrer seltenen politischen Auftritte am Montagabend dagegen, um Jürgen Trittin zu verabschieden, der nach über 40 Jahren […]
Im Papier zur “generationengerechten Haushaltspolitik”, das das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat, lobt die Partei unter anderem die gestiegene Investitionsquote des Staates: Sie sei in diesem Jahr mit 14,8 Prozent “dramatisch höher” als im Jahr 2021 mit 8,2 Prozent. Diese Rechnung ist aber aus mehreren Gründen zweifelhaft, meint IMK-Direktor Sebastian Dullien. So werde mit 2021 ein […]
Auch im zweiten Monat nach dem Start der neuen Förderung für umweltfreundliche Heizungen hinken die Antragszahlen den Erwartungen hinterher: Nach Informationen von Table.Briefings wurden im April rund 9.800 Förderanträge bei der KfW gestellt, die sich ganz überwiegend auf Wärmepumpen beziehen. Im März plus der letzten drei Februar-Tage waren es 11.200. Die Zahl der täglich eingegangenen […]
Im Streit um die Laufzeitverlängerung der letzten deutschen Atomkraftwerke hat PreussenElektra als Betreiber des AKW Isar 2 neue Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck erhoben. Dessen Aussage, dass auch die Energiekonzerne große Vorbehalte gegen einen Weiterbetrieb der AKWs gehabt hätten und erklärt hätten, dass die Brennstäbe am Ende des Jahres 2022 aufgebraucht seien, sei “erheblich verkürzt”, […]
Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sind bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von insgesamt 721 Milliarden Euro erforderlich. Das geht aus dem jüngsten “Fortschrittsmonitor Energiewende” der Unternehmensberatung EY und des Branchenverbands BDEW hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Mit 353 Milliarden Euro und 281 Milliarden Euro entfallen die mit Abstand größten Anteile […]
Um den Bau von Wohnungen zu fördern, die sowohl Klima als auch Geldbeutel schonen, hat die Bundesregierung ein neues Förderprogramm mit dem Titel “Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment” (KNN) angekündigt. Für das laufende Jahr wurde dafür im Januar bereits eine Milliarde Euro bewilligt; derzeit verhandeln die Haushälter über die genauen Förderrichtlinien. Doch diese drohen nach Angaben […]
Die Sorge mancher Immobilienbesitzer, nach Fertigstellung der kommunalen Wärmeplanung zum Anschluss an ein neues Fernwärmenetz gezwungen zu werden, auch wenn man eine Wärmepumpe nutzt, ist unbegründet. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Montag vorgestelltes Gutachten, das die auf Energierecht spezialisierte Juristin Miriam Vollmer im Auftrag des Bundesverbands Wärmepumpe erstellt hat.Zwar sei es grundsätzlich möglich, Anlieger […]
Vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz hatten renommierte Umweltjuristinnen und -juristen die Novelle hart kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, den Entwurf abzulehnen. Dennoch hat der Bundestag das neue Gesetz verabschiedet – und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Klagen dagegen erhoben werden.Offiziell prüfen die großen Umweltverbände zwar noch. Ihre Entscheidung wollen sie erst dann bekannt […]
Es war eine Debatte mit vertauschten Rollen: Vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz haben Politiker der Union deutliche Kritik an der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele geübt. Mit dieser “Entkernung” des Gesetzes verspielten die Grünen ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit, kritisierte Unions-Vize Andreas Jung. “Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne da zustimmen – und […]
Das Magazin Cicero und die Bild-Zeitung haben auf Grundlage von Akten zur Laufzeitverlängerung, deren Veröffentlichung Cicero gerichtlich erstritten hatte, schwere Vorwürfe gegen das Wirtschafts- und das Umweltministerium erhoben. “Einflussreiche Netzwerke der Grünen” hätten die Entscheidung “manipuliert”, indem sie sich über die Meinung von Fachleuten der Ministerin hinweggesetzt hätten, schreibt das Magazin. Die betroffenen Ministerien wiesen […]
