Es gebe viel Positives darin (Europe.Table berichtete), sagt Michael Bloss (Grüne/EFA) über den Berichtsentwurf zur ETS-Reform seines Kollegen im ENVI-Ausschuss des EU-Parlaments. Bloss Aufgabe als Schattenberichterstatter der Grünen wird es sein, Peter Lieses Report zur EU-ETS-Reform genaustens zu analysieren und bis zum 16. Februar 2022 Änderungsanträge einzureichen.Bei vielen Punkten geht es um Details: Die Schifffahrt […]
Frau Dröge, wie lautet Ihr klimapolitisches Fazit für 2021? Überwiegt der Optimismus über das Erreichte oder die Skepsis über das, was noch vor uns liegt?Positiv ist, dass die USA wieder proaktiv dabei sind. Dieses “Window of Opportunity” wurde global betrachtet genutzt. Aber bei der Umsetzung von Klimaschutz und Klimafinanzierung ist eindeutig zu wenig passiert. Für […]
Das neue europäische Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr (ETS 2) könnte schon 2025 starten. So schlägt es der Berichterstatter des EU-Parlaments, Peter Liese (EVP/CDU), vor. Die Kommission hatte vorgesehen, beide Sektoren erst 2026 in die CO2-Bepreisung einzubeziehen.Entscheidung über ETS-Erweiterung ab 2025 liegt bei EU-Staaten In dem Berichtsentwurf, der am Freitag veröffentlich werden soll […]
Es ist eine schöne Idee. Sogenannte “Peer Parliaments” sollen die Beteiligung der Bürger:innen an europäischer Klimapolitik erhöhen. Dringend nötig, wirkt doch die Brüsseler Blase oft weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt. “Wir werden die Klimakrise nur besiegen, wenn sich alle dem Kampf anschließen”, sagt Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und ruft zur Gründung von Debattierclubs im […]
Am Dienstag hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck “vielleicht letztmalig”, wie er selbst sagte, in den Rückspiegel geschaut. Bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz Klimaschutz skizzierte er den derzeitigen Rückstand bei den Bemühungen, Emissionen bei der Energieversorgung, in der Industrie, im Gebäudesektor sowie im Verkehr zu reduzieren. Zwischen 2010 und 2020 seien die CO2-Emissionen jährlich um […]
Die “Corporate Sustainability Reporting Directive” (CSRD) soll die Regeln für die Berichtspflichten von Unternehmen hinsichtlich ihres nachhaltigen Wirtschaftens klarer definieren und an einigen Stellen verschärfen. Im federführenden JURI-Ausschuss des EU-Parlaments fand am Montag ein Austausch zwischen Ausschussmitgliedern, Berichterstatterinnen und Schattenberichterstattern statt. Fast 600 Änderungsanträge für den Berichtsentwurf gingen bis dato bei Berichterstatter Pascal Durand (Renew/Liste […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt angesichts der steigenden Energiepreise sozial schwächeren Menschen finanzielle Hilfen in Aussicht. “Ich sage zu, mit den Möglichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterstützung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, auch finanzieren werden”, sagte der FDP-Chef beim virtuellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag. […]
Die neue Bundesregierung gewinnt durch Rekord-Einnahmen aus dem Verkauf von CO₂-Emissionsrechten Spielraum beim Klimaschutz. Angesichts rasant gestiegener Preise für die Zertifikate habe der Verkauf an Energieversorger und Industrie 2021 dem Bund mit 5,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel eingebracht wie im Jahr davor, teilte das Umweltbundesamt am Mittwoch mit. Neben diesen Einnahmen über das […]
nachdem wir Ihnen gestern einen digitalpolitischen Ausblick auf die kommenden Monate gegeben haben, ist heute die europäische Klimapolitik dran. 2022 soll nämlich das Jahr werden, in dem die ambitionierten Ziele der EU umgesetzt werden. Doch es stehen komplizierte Verhandlungen in den Parlaments-Ausschüssen sowie in den Trilogen bevor. Außerdem will die EU-Kommission auch weitere Vorhaben des […]
Das erklärte Ziel lautet, den Großteil des Fit-for-55-Pakets in diesem Jahr zu verabschieden (Europe.Table berichtete). Sobald die Positionen von Parlament und Rat vorliegen, soll nahtlos mit den Trilog-Verhandlungen begonnen werden. Allerdings ist schon jetzt mit Verzögerungen zu rechnen – vor allem bei den Teilen des Pakets, die besonders hitzig diskutiert werden.Fortschritte beim Fit-for-55-PaketETS-Reform und AusweitungDie […]
