Die deutsche Bundesregierung will nicht gegen die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie klagen. Man denke aktuell nicht daran, sich einer Klage anzuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Österreich hatte angekündigt, gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie zu klagen, falls die Pläne der EU-Kommission umgesetzt werden sollten (Europe.Table berichtete).Es könne […]
Die EU hat das Klimagesetz verabschiedet und durch das Fit-for-55-Paket auch gleich mit Maßnahmen unterfüttert. In Glasgow gab es vielversprechende Ankündigungen zur Klimaneutralität. In Deutschland wurde eine neue Regierung vereidigt, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat. Dennoch sind wir weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt. Wie lautet Ihre Bilanz?Ich denke normalerweise nicht in diesen Kategorien. Deutschland, die […]
Im Streit über den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 14. Juli und 7. Oktober verstießen gegen die allgemeinen Grundsätze des Vorrangs und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie der Bindungswirkung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), erklärte die Brüsseler Behörde.Das polnische Verfassungsgericht […]
Im Kampf gegen missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke hat die EU-Kommission am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen Rechtsakt vorgelegt. Unternehmen in der EU, die keine oder nur eine geringfügige Geschäftstätigkeit unterhalten, sollen keine Steuervorteile in Anspruch nehmen können, damit die Steuerzahler nicht finanziell belastet werden.“Durch die künftigen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten für Briefkastenfirmen wird […]
noch vor wenigen Wochen war es kaum vorstellbar, doch inzwischen ist klar: Auch dieses Jahr werden die Feiertage wieder durch die Pandemielage bestimmt. Schuld daran ist die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante. Für genau solche gesundheitlichen Notsituationen hat die EU-Kommission erst im Herbst die Krisenbehörde HERA gegründet. Sie ist noch gar nicht mit allen Ressourcen ausgestattet, […]
Das im Juli von der EU-Kommission vorgestellte Fit for 55-Paket enthält einen Vorschlag, der die Negativfolgen der Klimaschutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung möglichst gering halten soll. Durch den Klima-Sozialfonds (Social Climate Fund; SCF) möchte man jene bedürftigen Haushalte und Kleinstunternehmen unterstützen, die durch getroffene Maßnahmen existenziell bedroht würden.72,2 Milliarden Euro möchte die Kommission dafür ab 2025 […]
Mittlerweile dürften sich die EU-Staats- und Regierungschefs von ihrem überaus schwierigen EU-Gipfel erholt haben. Doch die politische Auseinandersetzung ist weniger ausgeruht denn je. Bei der Debatte zur Energiepreiskrise (Europe.Table berichtete) am Donnerstagabend eskalierte die Situation regelrecht. Es kam zu keiner Einigung, die Diskussion wurde abgebrochen.Verantwortlich für die seit Monaten steigenden Gaspreise soll laut dem polnischen […]
Die Gesamtkosten eines Elektro-Pkw fallen nicht höher aus als die eines Verbrenners. E-Autos seien dank der staatlichen Prämie somit eine “wirtschaftliche Alternative zu Benzin- oder Dieselfahrzeugen”. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Initiative Agora Verkehrswende, in der Daten des ADAC für die etwa 8.000 in Deutschland verfügbaren Neuwagenmodelle in den ersten fünf Nutzungsjahren ausgewertet […]
EU-Mitgliedstaaten sollen zum Kampf gegen Umweltkriminalität verpflichtet werden. Das geht aus einem Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie hervor, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Umweltstraftatbestände sollen dadurch genauer definiert, ein Mindestmaß für Sanktionen bei Umweltstraftaten festgelegt und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung gestärkt werden.Neue Straftatbestände wären illegaler Holzhandel, illegales Schiffsrecycling oder illegale […]
Die EU-Kommission will nicht nur den CO2-Ausstoß zu reduzieren, sondern auch die Entfernung des Treibhausgases aus der Atmosphäre vorantreiben, um ihre Green-Deal-Ziele zu erreichen. Bis 2050 müsse jede Tonne in die Atmosphäre emittiertes CO2-Äquivalent durch eine Tonne CO2, die aus der Atmosphäre entfernt wird, ausgeglichen werden, so die Vorgabe. Am Mittwoch hat sie deshalb ihre […]
