Die britischen Wettbewerbshüter verlangen von Facebook den Verkauf des GIF-Datenbank-Anbieters Giphy. Dadurch würden Millionen Nutzer geschützt und der Wettbewerb und die Innovation auf dem Online-Werbemarkt gestützt, begründete die Behörde CMA am Dienstag ihre Entscheidung. Der im Mai 2020 bekanntgegebene Deal habe bereits einen potenziellen Rivalen vom Markt verschwinden lassen.Der US-Konzern Facebook, der sich derzeit in […]
Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bestellt sein Haus noch vor dem Votum der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP (Europe.Table berichtete). Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Finanz- und Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk werden, wie eine Grünen-Sprecherin am Dienstag bestätigte.Hajduk soll als Staatssekretärin die Zusammenarbeit mit […]
machen wir uns nichts vor, es droht in diesem Winter ein erneuter Lockdown – voraussichtlich aber nur für Ungeimpfte. Bund und Länder entscheiden am Donnerstag über weitreichende Corona-Maßnahmen: Als wahrscheinlich gelten flächendeckendes 2G sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Aber auch Geisterspiele und geschlossene Bars für alle zumindest in Hochinzidenzgebieten dürften diskutiert werden. Auch eine Impfpflicht – […]
Neue Jobs sollen in der Batteriefertigung entstehen. Europäischen Batterie-IPCEIs sollen fortgeführt und die deutsche Zellproduktion ausgebaut werden (Europe.Table berichtete). Wirklich konkretes sei im Koalitionsvertrag aber nicht zu finden, kritisiert Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, “weder bei der Finanzierung noch bei den Maßnahmen, wie etwa Besteuerung von fossilen Kraftstoffen.” Aber: Deutschland soll zum “Leitmarkt für Elektromobilität” werden und […]
Das Ergebnis war so erwartet worden. Der Vorab-Deal, den Vertreter:innen des EU-Parlaments mit Verhandler:innen des Rates und der Kommission im Trilog bereits Ende Juni geschlossen haben, hat gestern auch die Hürde des Plenums genommen. Die drei Verordnungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wurden von etwa zwei Drittel der Abgeordneten angenommen. Stimmt nun auch […]
Die Abstimmung über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) heute im EU-Parlament scheint reine Formsache. Die Mehrheiten sind klar verteilt, das Ergebnis dürfte niemanden mehr überraschen. Mit großer Sicherheit wird sich das Parlament für die Trilogvereinbarung zur GAP aussprechen – zum Unmut der SPD im EU-Parlament und der europäischen Grünen.Die Grünen zumindest haben noch nicht […]
Die Europäische Kommission hat angekündigt, in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe zu genehmigen. Dies ist Teil einer Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln, um diese klimafreundlicher zu gestalten. Ausgenommen sind Investitionen in Gasprojekte. Allerdings müssen Mitgliedstaaten darlegen, wie sie sicherstellen, dass solche Investitionen mit den EU-Klimazielen vereinbar sind. Das bedeutet: Die staatliche […]
Die EU-Kommission will künftig verhindern, dass in der EU gekaufte, genutzte und konsumierte Produkte zur weltweiten Entwaldung beitragen. Am Mittwoch hat sie einen entsprechenden Vorschlag für eine neue Verordnung vorgelegt. Darin werden Produzenten und Händler von Produkten, die Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee enthalten, mit verbindlichen Sorgfaltspflichten belegt.Um sicherzustellen, dass die Lieferketten dieser […]
Mit einem regelrechten diplomatischen Showkampf auf offener Bühne ging am Samstag die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow zu Ende. Über eine Stunde lang verhandelte EU-Kommissionvize Frans Timmermans an der Seite von COP-Präsident Alok Sharma und dem US-Sondergesandten John Kerry mit Indiens Umweltminister Bhupender Yadav und Chinas Chefverhandler Xie Zhenhua. Nicht etwa hinter verschlossenen Türen, sondern im […]
Herr Flasbarth, bis wann haben Sie Ihr Hotel gebucht?Bis Samstag. Mit der Option, noch zu verlängern. Aber ich glaube, die brauchen wir nicht.Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr und noch immer sind zentrale Fragen offen. Die ungelösten Passagen des Pariser Regelbuchs haben Sie als “diplomatischen Ballast” bezeichnet, der weg muss. Er ist aber immer noch […]
