Während andere Länder wie Österreich, Luxemburg und Spanien ihre Ablehnung der geplanten Änderung der EU-Taxonomie noch einmal betonten und mit Klagen gegen die Pläne der EU-Kommission drohen, bleibt Deutschlands Widerstand verhalten. Wie erwartet lehnt die Bundesregierung die Aufnahme von Kernenergie in die EU-Taxonomie-Verordnung ab. Die Endlagerfrage sei ungelöst und Reaktorunfälle nicht ausgeschlossen.Die Aufnahme von Erdgas […]
die Bundesregierung hat ihre Ablehnung der Kernenergie mit der deutschen Stellungnahme zur EU-Taxonomie noch einmal bekräftigt. Atomstrom sei risikobehaftet und teuer, hieß es. Gleichzeitig fordert Berlin weniger strenge Kriterien für die Nutzung von Erdgas als Übergangstechnologie, zum Beispiel bei den Beimischquoten für Wasserstoff während des sogenannten “Fuel Switch”. Die EU-Kommission will noch im Januar den […]
Airlines sollen schon ab 2026 für alle ihre CO2-Emissionen in Europa zahlen. Das wäre ein Jahr früher als von der EU-Kommission ursprünglich geplant. So schlägt es Sunčana Glavak (EVP) vor, die Berichterstatterin des ENVI-Ausschusses im EU-Parlament für die Erweiterung des europäischen Emissionshandels auf den Flugverkehr.Emissionshandel: Derzeit Pilotphase für den Flugverkehr Derzeit erhalten Fluggesellschaften noch in […]
Die Erweiterung des europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr dürfe nicht der einzige Motor für die Dekarbonisierung der beiden Sektoren sein. Vielmehr müsse das ETS 2 in einen breiten Policy-Mix und verbindliche nationale Reduktionsziele eingebettet sein, fordern die Autoren einer Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST).Bewertet wurde der […]
Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Klima-Sozialfonds enthalte “viel Klima”, aber “zu wenig Fokus auf Soziales”, urteilt Esther de Lange (EVP/CDA) auf Twitter. Die Niederländerin ist Berichterstatterin des Dossiers aus dem Fit-for-55-Paket für den ENVI-Ausschuss. Gemeinsam mit dem maltesischen Berichterstatter für den EMPL-Ausschuss, David Casa (EVP/PN), hat sie nun den ersten Entwurf für den Parlamentsbericht […]
Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister:innen am Montag in Brüssel sprach sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, für nachhaltigere Kohlenstoff-Kreisläufe aus. Die EU-Kommission hatte beim Agrar- und Fischereirat ihre Mitteilung über Kohlenstoffkreisläufe vorgestellt. Darin sind Vorschläge für Maßnahmen, um Landwirte bei der Entfernung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu unterstützen und so die ökonomische […]
Mehr als 2 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die Unternehmen helfen sollen, ihre Energieeffizienz zu verbessern, trugen nur wenig zu den Klimaschutzzielen bei. Sie finanzierten in einigen Fällen Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären. Das teilte der Europäische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht mit. Die Prüfer forderten mehr Klarheit bei der Überprüfung, wie sich […]
In der Ampelkoalition bahnt sich ein erster Zwist zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Grünen an. Wissing wollte sich am Montag nicht auf ein Koalitionsziel von 15 Millionen rein elektrisch betriebener Autos in Deutschland bis 2030 festlegen. “Wir wollen elektrisch betriebene Fahrzeuge, natürlich ist der Hybrid auch ein Beitrag dazu”, sagte der FDP-Politiker bei […]
Im Streit über die EU-Regeln zu Start- und Landerechten in der Luftfahrt unterstützt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Position der Lufthansa. Wissing habe sich bei EU-Verkehrskommissarin Adina Valean in einem Brief für eine kurzfristige Entlastung bei den Vorschriften aufgrund der sich wieder verschärfenden Corona-Krise im Luftverkehr eingesetzt, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag. Grund […]
angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts reist die neue Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem Besuch gestern in Kiew heute weiter nach Moskau. Vor dem Hintergrund der russischen Drohkulisse und der damit anhaltenden Sanktionsdebatte erwartet sie dort ein schwieriges Gespräch mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow, wie Falk Steiner in den News aufzeigt.Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird bei dem […]
