Wie oft in den vergangenen Tagen von einer “gleichberechtigten Partnerschaft” die Rede war, angesichts des sechsten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union: Von einer Partnerschaft, die auf Vertrauen und gemeinsamen Interessen basiere, ist die Rede beispielsweise bei der EU-Kommission. Zwei Kontinente, die “Hand in Hand arbeiten”, forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höchstselbst […]
Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen fordert die Bundesregierung auf, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eine “Klimaprämie” einzuführen. Zugleich solle der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich schneller angehoben werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten – das würde bedeuten, dass fossile Energieträger wie Öl und Gas und damit Tanken und Heizen teurer würden.Der […]
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ruft die Bundesregierung in Deutschland auf, sich für den Aufbau einer nicht-staatlichen strategischen Gasreserve einzusetzen, um das Energiesystem “krisenfester zu gestalten”. Das geht aus einem noch nicht datierten Bundestagsantrag der Oppositionsparteien hervor, der Europe.Table vorliegt. Die Union fordert darin sowohl Sofortmaßnahmen als auch die Umsetzung mittel- und langfristiger Maßnahmen im Rahmen […]
Der Berichterstatter für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe, Ismail Ertug (S&D), will die Mitgliedstaaten bei der Verkehrswende stärker in die Pflicht nehmen. In seinem Berichtsentwurf für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) fordert er eine Erhöhung der Ausbauziele für E-Ladestationen. Diese sollen in Relation zur Flottengröße von E-Autos und Plug-in-Hybriden (PHEV) stehen.Ertug […]
Dass eine Einigung nicht einfach wird, war zu erwarten. Zu weit liegen die Positionen der verschiedenen Lager auseinander (Europe.Table berichtete). Schon der Berichtsentwurf zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und Kleintransporter von Renew-Berichterstatter Jan Huitema hatte die Gemüter erregt (Europe.Table berichtete). Die eingereichten Änderungsanträge – insgesamt über 650 – zeigen erneut, dass es noch ein weiter […]
Der Satz, das Fit-for-55-Paket sei nicht der Grund für die hohen Energiepreise, sondern die Lösung, leiert fast schon. Vielfach haben EU-Politiker:innen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit diese Aussage seit Beginn der Energiepreiskrise wiederholt. Nicht ohne Grund: Zuletzt hatte die Regierung in Polen dafür geworben, die Ambitionen der Reform des Emissionshandelssystems zu senken. Die Kritik richtet sich insbesondere auf […]
Mit großen Worten des Lobes hat Außenministerin Annalena Baerbock gestern ihre künftige Staatssekretärin vorgestellt. Ab 1. März wird die Noch-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan formell zunächst Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt. Die US-Amerikanerin hat die deutsche Staatsbürgerschaft bereits beantragt und soll zeitnah dann auch offiziell ins Amt der Staatssekretärin eingeführt werden. Baerbock nannte die Ernennung […]
Die Chefin der internationalen Umweltorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, wechselt nach Angaben aus Regierungskreisen ins Auswärtige Amt. Sie werde dort Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sagten Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Morgan werde am Mittwoch in Berlin von Baerbock der Presse vorgestellt. Zuvor soll sie vom Bundeskabinett bestätigt werden. Zunächst hatte […]
es scheint, als seien die Wogen etwas geglättet worden durch die zahlreichen Gespräche auf höchster Ebene in der Ukraine-Krise. Das letzte Treffen ging am späten Dienstagabend in Berlin zu Ende. Zum ersten Mal seit elf Jahren kam das sogenannte Weimarer Dreieck aus Polen, Frankreich und Deutschland auf Chef-Ebene zusammen. Scholz, Macron und Duda betonten, gemeinsam […]
Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) des EU-Parlaments wurde gestern über gleich mehrere Gesetzentwürfe der EU-Kommission aus dem Fit-for-55-Paket beraten. Weit auseinander gingen die Meinungen der Abgeordneten vor allem in der Debatte über jene Punkte der Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), die den Transport betreffen. Der bulgarische EVP-Abgeordnete und Verfasser der Stellungnahme des TRAN-Ausschusses, […]
