Lukas Knigge

Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP möchte der europäischen Stahlindustrie unter die Arme greifen – und schlägt deswegen einen europäischen Stahlpakt als Teil eines neuen Industrial Deals vor. “Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie in der EU ist essenziell für Wohlstand, die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten, Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit und die grüne Transformation”, heißt es in dem Papier, das Industriepolitiker […]

bereits in der zweiten Woche der ungarischen Ratspräsidentschaft kommen heute und morgen in Budapest die EU-Umwelt- und Klimaminister zusammen. Wobei, von den Umweltministern kann kaum die Rede sein. Die Bundesregierung lässt sich durch Staatssekretäre aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesumweltministerium vertreten. Scheinbar besteht wenig Interesse an einem Austausch auf Ministerebene mit den Ungarn, womöglich […]

Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung sortiert sich das Europaparlament. Die Fraktionen verständigten sich am Dienstag weitgehend auf die Verteilung der wichtigsten Ämter. Dazu zählen insbesondere die 14 Vizepräsidentenposten und der Vorsitz in den 20 Ausschüssen. Die Ausschussvorsitzenden haben viel Macht, sie setzen die Agenda und haben eine führende Rolle in den Trilogen mit Rat […]

Die Ursachen und Folgen des Klimawandels sowie mögliche Lösungen sind den über 50-Jährigen in Deutschland geläufiger als jüngeren Menschen. Das ergab eine Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB). Dabei schnitten die 20- bis 29-Jährigen in Deutschland noch mal schlechter ab als die über 30-Jährigen. Auch im Vergleich zu anderen EU-Ländern schnitten die 20- bis 29-jährigen Deutschen […]

Am 11. Juli will die Conference of Presidents, kurz COP, die Zuschnitte der Ausschüsse für die neue Legislatur im EU-Parlament beschließen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese geht davon aus, dass der ENVI-Ausschuss aufgespalten wird. Die Themen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit könnten an einen eigenen Vollausschuss übertragen werden. Bislang waren sie Teil des ENVI, der überwiegend für klima- und umweltpolitische Themen zuständig […]

Ein Erdrutschsieg von Labour bei der Unterhaus-Wahl im Vereinten Königreich war erwartet worden. Dass er so deutlich ausfällt, dürfte dennoch für lange Gesichter bei den Tories sorgen. Nach Schließung der Wahllokale um 23 Uhr am Donnerstagabend ergeben die meist sehr präzisen britischen Exit Polls eine absolute Mehrheit für Keir Starmers Sozialdemokraten.Labour hat demnach 410 der […]

Um den Hochlauf von nachhaltigem Flugkerosin (Sustainable Aviation Fuel, SAF) zu beschleunigen, sollten die EU-Gesetzgeber die Herstellungs- und Lieferketten des Öko-Kraftstoffs neu organisieren. Das fordert das PtX-Lab Lausitz, ein Praxislabor für Kraftstoffe aus grünem Wasserstoff. Zwar gebe es mit Refuel-EU Aviation bereits ein Gesetz, das zum Angebot von SAF an EU-Flughäfen verpflichtet und so auch […]

Am 11. Juli will die Conference of Presidents, kurz COP, die Zuschnitte der Ausschüsse für die neue Legislatur im EU-Parlament beschließen. Peter Liese (CDU) geht davon aus, dass der ENVI-Ausschuss aufgespalten wird. Die Themen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit könnten an einen eigenen Vollausschuss übertragen werden. Bislang waren sie Teil des ENVI, der überwiegend aus dem klima- […]

Trotz verschiedener EU-Programme zur Förderung der privaten und öffentlichen Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen besteht weiterhin eine erhebliche Investitionslücke. Um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, müssten die Investitionen auf 800 Milliarden Dollar pro Jahr verdoppelt werden. Gleichzeitig steigen die Subventionen für fossile Brennstoffe in der EU. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des European Climate Neutrality […]

Ungarn wird turnusmäßig bis Ende des Jahres dem Rat der Europäischen Union vorsitzen. Die ungarische Ratspräsidentschaft findet allerdings zu einem kritischen Zeitpunkt statt: während EU-Kommission und Parlament nach der Europawahl neu besetzt werden. “Die Ratspräsidentschaft bestimmt, was im Ministerrat auf den Verhandlungstisch kommt und setzt Prioritäten, sie kann bestimmte Themen verzögern und andere vorantreiben”, erklärt […]