Seit Sonntag ist klar: Klimaschutz ist derzeit kein zündendes Wahlkampfthema mehr. Nachdem die Grünen bei der sogenannten “Klimawahl” 2019 vor allem aufgrund ihres Profils als Klimaschutzpartei noch ein Rekordergebnis erzielt hatten, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Wahlschlappe nun ebenfalls ein Votum über Klimapolitik war. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass das neue Europaparlament Klimaschutz […]
von Bonn nach Brüssel sind es nur rund 200 Kilometer. Bis Sonntag schielen Verhandler, Beobachter und Journalisten auf der Bonner Klimakonferenz mit mindestens einem Auge in die EU-Hauptstadt. Seit heute wählen die Europäerinnen und Europäer ein neues EU-Parlament, das dann wiederum über die nächste EU-Kommission entscheidet.Die letzte Europawahl im Jahr 2019 wurde auch als Klima-Wahl […]
Viel Zeit ist nicht, um die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag zu verdauen. Während es für die frisch gewählten Abgeordneten des Europaparlaments zunächst noch keine großen klimapolitischen Entscheidungen zu treffen gilt, geht es für Kommission und Rat beinahe nahtlos weiter. Die Mitgliedstaaten müssen noch über liegengebliebene Gesetze aus der auslaufenden Legislatur entscheiden und die Verhandlungen […]
Volker Wissing lädt heute zum E-Fuels-Dialog in sein Verkehrsministerium. Es ist bereits der zweite internationale Gipfel, bei dem der FDP-Minister hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringen will, “um Potenziale von E-Fuels und Strategien für einen erfolgreichen Markthochlauf zu diskutieren”.Anders als im vergangenen Jahr, als die Konferenz im Vorfeld der Automobilmesse IAA in München […]
ab Montag wird in Bonn über das Erbe der UN-Klimakonferenz COP28 und die dort beschlossene “Abkehr von fossilen Brennstoffen” verhandelt. Auch wenn bei der UN-Zwischenkonferenz (SB60) weder Staatschefs noch die zuständigen Minister zusammensitzen, sind die beiden Verhandlungswochen das wichtigste Vorbereitungstreffen der Delegationen auf dem Weg zur COP29 in Baku.Schließlich geht es ums Geld. Die derzeitige […]
Peter Liese und die CDU/CSU wollen das von EU-Parlament und Mitgliedstaaten für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der nächsten Legislatur wieder rückgängig machen. Dafür will der umwelt- und klimapolitische Sprecher der EVP nicht bis 2026 warten, wenn das Gesetz von der EU-Kommission ohnehin überprüft werden muss. Anders als die FDP, die ebenfalls das Verbrenner-Aus rückgängig machen […]
Höhere CO₂-Preise, strengere Energieeffizienzvorschriften und beschleunigte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien verbessern die Energiesicherheit Europas. Der Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt in einem neuen Bericht zu dem Schluss, dass Europas Einsatz für Klimaschutz positive Effekte auf die Energieunabhängigkeit des Kontinents mit sich gebracht hat.Lange bevor Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, habe sich die Energieversorgungssicherheit Europas […]
Am Vortag hatte Emmanuel Macron in Dresden noch eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert, in der gemeinsamen Erklärung zum deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag auf Schloss Meseberg war davon keine Rede mehr. In dem siebenseitigen Papier verweisen Berlin und Paris lediglich auf den hohen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Bei der Frage der Finanzierung bleibt die Erklärung […]
Einen verpflichtenden Emissionshandel (ETS) für die Landwirtschaft hält der Chef der Generaldirektion Klimapolitik (DG CLIMA) in der Europäischen Kommission, Kurt Vandenberghe, für eine Option, um den Sektor klimafreundlicher zu machen. “Wir prüfen das derzeit”, sagt er zu Table.Briefings, stellt aber klar, dass sich die Kommission dazu noch nicht positioniert habe.Dabei betonte er auch das Potenzial […]
Herr Vandenberghe, die Kommission hat ein Netto-Treibhausgasreduktionsziel von 90 Prozent für das Jahr 2040 vorgeschlagen. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Regelungen für das Klimaziel 2030 noch nicht vollständig umgesetzt sind. Was genau bereiten Sie derzeit vor?Der vollständige Übergang zum Klimaschutz ist im Grunde eine Agenda für die Modernisierung unserer Wirtschaft und für Investitionen. Investitionen, […]
