In dieser Woche werden zentrale Fragen entschieden. In den USA wird gewählt; in Deutschland wird sich entscheiden, ob die Ampel noch die Kurve kriegt. Und bei den Grünen will Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur offiziell erklären. Damit beginnt für den Vizekanzler endgültig ein Weg, den man angesichts der Lage als Mission Impossible bezeichnen kann. Die Umfragen […]
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Wieder einmal steht das Thema Migration weit oben auf der Tagesordnung. Bisher sind wenig Gemeinsamkeiten erkennbar. Auch weil die SPD-Vertreter immer noch verstimmt sind, nachdem die Union am vergangenen Freitag im Bundesrat das Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt hat. Weitgehend einig sind sich die […]
So einfach und friedlich, wie von vielen rund um Robert Habeck erhofft, wird es bei den Grünen mit der Neuaufstellung nicht laufen. Nicht für den Vizekanzler und damit auch nicht für die von ihm angestrebte inhaltliche Ausrichtung. Sah es in den ersten Tagen nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour noch so aus, […]
Der Druck war zu groß. Der Druck der Niederlagen, der Druck des miserablen Bundestrends in den Umfragen. Und der Druck von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Diese sich selbst verstärkende Mischung hat Ricarda Lang und Omid Nouripour in den letzten 24 Stunden zu der Überzeugung gebracht, dass sie zum Schutze der Partei zurücktreten sollten. Immer […]
Kameraauslöser klackern, die weiße Tür zum Pressesaal schwingt auf. Selten kommen so viele Journalistinnen in die Parteizentrale der Grünen; am Mittwochvormittag aber spüren alle, dass es um Großes gehen muss. Eine Stunde vor dem auf 10.30 Uhr angesetzten Pressestatement laden die Grünen ein. Eine Besonderheit, normalerweise gehen Einladungen mit mehr Vorlauf raus. Offiziell will niemand […]
Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Vorsitzende, fordert seinen Nachfolger auf, Friedrich Merz auch im Wahlkampf zu unterstützen. “Ich erwarte, dass er das, was er vor der Öffentlichkeit erklärt hat, einfach jeden Tag lebt.” Nur dann werde die Einigkeit der Union von der Bevölkerung auch ernst genommen, sagte Horst Seehofer Table.Briefings. Er sei froh, dass die K-Frage […]
Die Grünen hadern noch mit den jüngsten Niederlagen. Gleichzeitig beginnen sie, sich auf das vorzubereiten, was in großen Schritten näherkommt: die nächsten Wahlen. Nach Informationen von Table.Briefings soll Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, die Wahlkampfleiterin werden. Die Baden-Württembergerin ist Realo-Koordinatorin in der Bundestagsfraktion und kümmert sich im Ministerium um die Außenwirtschaftspolitik und Europapolitik. Sie […]
“Nach 34 Jahren haben die Wähler in Thüringen und Sachsen die Parteienlandschaft, die ihnen 1990 übergestülpt wurde, umgekrempelt”, sagt Derek Scally, Deutschlandkorrespondent der Irish Times im Podcast von Table.Briefings. Wenn Wähler eine elf Monate alte populistische Wundertüte wie das BSW bevorzugten, “haben die anderen Parteien – nicht nur in Ostdeutschland – ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem”. Viele […]
Es sollte schnell gehen – “zeitnah” würden die Koalitionspartner Vorschläge für ein strikteres Flüchtlingsmanagement vorlegen, hatte der Regierungssprecher am Mittwochmittag zugesagt. Ein bisschen haben sich die Koalitionspartner dann doch verhakt. Beim Aufenthaltsrecht seien sie sich zwar einig, so war zu hören, beim Waffenrecht gebe es noch Redebedarf. Aber auch das soll bis Donnerstag ausgeräumt sein. Am […]
Die Kommission ist noch in der Sommerpause. Der Rat bereitete sich auf das informelle Treffen der Außenminister vor. Mit einem Vorstoß zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik – noch dazu wegen des Attentats von Solingen – hatte niemand in Brüssel gerechnet.Einige der Forderungen von Friedrich Merz: Die deutschen Grenzen müssten schärfer kontrolliert, das Aufenthaltsrecht geändert werden. […]
