Zwischen Super Tuesday und State of the Union: Robert Habeck fährt in einer heißen Zeit nach Amerika. Der Bundeswirtschaftsminister beteuert, dass er sich in den Wahlkampf nicht einmischen werde. Aber neutral ist er natürlich trotzdem nicht. Donald Trump habe in seiner ersten Präsidentschaft alle Kooperationsformate zwischen USA und EU “kaputt gehauen”, sagt Habeck kurz nach […]
Das Bundesfinanzministerium will nach Informationen von Table.Briefings für das erste Halbjahr nur 25 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Klima- und Transformationsfonds freigeben. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts “soll der Haushaltsvollzug und der Mittelabfluss noch engmaschiger in den Blick genommen werden”, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.Von einer “vorläufigen Vorsorgemaßnahme” ist in Berlin die Rede. […]
Der Wirtschaftsminister will die Zeit bis zur US-Wahl nutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zu stärken. Dahinter steht der Gedanke, die Fallhöhe für eine Entfremdung zwischen Europa und den USA maximal hochzusetzen, sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden. In Washington lobte Robert Habeck “die technischen Fortschritte im Industriebereich”. Es gebe zwar kein […]
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Wie das digitale Medienhaus Table.Media aus Regierungskreisen erfuhr, hat das Bundeskanzleramt am Donnerstagnachmittag die Ressortabstimmung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Gang gesetzt. Der Gesetzentwurf sollte noch am Donnerstagabend im Umlaufverfahren beschlossen werden. Ziel war es, dieses umstrittene Thema noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am […]
Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten “nicht annähernd” ausreiche, “damit die Staatsanwaltschaften […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wirft Teilen der CDU vor, die Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch im schwäbischen Biberach nicht klar genug verurteilt zu haben. Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet habe sich klar geäußert, aber “manche haben es eben nicht gemacht und andere haben sogar das Gegenteil gemacht und Gewalt relativiert“, sagt Özdemir im Podcast Table.Today des […]
Die Jugendorganisation der Grünen ist unzufrieden mit der Arbeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sollte die Bundesregierung nicht schnell und massiv in den öffentlichen Nahverkehr investieren, müsse der Verkehrsminister seinen Stuhl räumen, fordert die Grüne Jugend.“Der Verkehrsminister höchstpersönlich hat nun zwei Jahre lang mutwillig dazu beigetragen, unsere Öffis an den Rand des Kollapses zu treiben”, […]
Die Bundesregierung will zum Schutz der deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen die privaten und staatlichen Akteure aller Ebenen enger miteinander verzahnen. Zuständig für die ressortübergreifende Kooperation soll der für den Wirtschaftsschutz zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium sein. Dieser Plan ergibt sich aus einem Eckpunktepapier zur Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie, das Table.Media vorliegt. Es wurde im Haus von Bundesinnenministerin […]
Die Bundesregierung will zum Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen die privaten und staatlichen Akteure aller Ebenen enger miteinander verzahnen. Zuständig für die ressortübergreifende Kooperation soll der für den Wirtschaftsschutz zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium sein. Dieser Plan ergibt sich aus einem Eckpunktepapier zur Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie, das Table.Media vorliegt. Es wurde im Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in […]
Ukraine-Krieg: Außenpolitikerin Beck gegen Verhandlungen. Marieluise Beck, langjährige Grünen-Politikerin und Senior Fellow am Zentrum Liberale Moderne, kritisiert die Überlegungen über Verhandlungen nach dem Vorbild der Minsk-Abkommen. “Der imperiale Appetit von Putin umfasst nicht nur die Ukraine”, warnt sie im Podcast Table.Today. “Putin testet die Nato.” Wenn der Westen darauf mit Angst vor Eskalation antworte, sei […]
