Helene Bubrowski

Nach der Zustimmung des ukrainischen Parlaments, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen, erntet die Ukraine viel Lob. Doch eine vorgesehene Ausnahmeregelung kann neue Probleme schaffen.Die Grünen-Politikerin Katja Keul, Staatsministerin im Außenministerium sagte Table.Media: “Ich freue mich sehr, dass Regierung und Parlament sich trotz des laufenden Krieges zur Ratifikation des Rom Statuts durchringen konnten. […]

Bis Ende 2026 suchen rund 560.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland eine Nachfolge. Nach Prognosen der DIHK gelingt nur bei einem Drittel die Weitergabe in der Familie. 190.000 werden nach Schätzungen hingegen ohne Nachfolge aus dem Markt ausscheiden. Mal gibt es keine Kinder, mal zu viele, mal haben die Kinder kein Interesse. Deshalb diskutieren Fachpolitiker und Wissenschaftler […]

“Natürlich gucke ich auf den Wahlkampf”, sagt Lars Klingbeil. “Vieles, was in den USA in Wahlkämpfen passiert, schwappt rüber nach Deutschland.” Der SPD-Chef ist nach Chicago zum Parteitag der US-Demokraten gereist, um Lehren aus der Kampagne überhaupt, dem Wording, aber natürlich auch dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris zu ziehen. Klingbeil ist vorsichtig. […]

Das Ringen um den Haushalt soll am Freitag offenbar enden. Das innere Zerwürfnis dieser Koalition aber dürfte damit kaum mehr zu reparieren sein. Die Gräben nach den erneuten Verhandlungen wirken unüberbrückbar. Am deutlichsten bringt das inzwischen Robert Habeck zum Ausdruck. “Die Koalitionspartner haben nicht mehr die Kraft”, bekennt er ungeniert bei Politico. Und fügt hinzu, […]

es geht ums Geld! Während sich die deutsche Regierung um den Haushaltsentwurf 2025 streitet, lohnt sich ein Blick nach Brüssel. Mein Kollege János Allenbach-Ammann erklärt in seiner Analyse, welche Kriterien der deutsche Haushalt aus Perspektive der EU-Schuldenregeln einhalten muss.Auch über die europäischen Grenzen hinaus wird ums Geld gestritten. Bei der COP29 in Baku soll ein […]

Kurz vor dem selbstgesetzten Abgabetermin für den Haushaltsentwurf 2025 hat sich die Ampel doch noch verdribbelt: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Sparpaket verständigen. Rund fünf Milliarden Euro wollten sie ursprünglich zusätzlich einsparen, um einen verfassungsfesten Etatentwurf vorzulegen. Doch dann blieben die Gespräche insbesondere zwischen Kanzleramt und […]

Der Zeitpunkt zeugt nicht von besonderem Fingerspitzengefühl: Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und sechs Wochen vor den Wahlen in Brandenburg äußern Grünen-Abgeordnete Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. “Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich […]

Der Gegensatz hätte kaum größer sein können: Während Finanzminister Christian Lindner aus zwei Gutachten zu den geplanten Haushaltsmaßnahmen der Regierung herauslas, dass diese allesamt verfassungsrechtlich kaum möglich seien, interpretierte Bundeskanzler Olaf Scholz sie komplett anders: “Das geht”, lautete die Kernaussage, mit der er in der Zeit zitiert wurde. Der Eindruck einer Eskalation täuscht aber; die Koalitionspartner […]

Angesichts der Machtlosigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu ahnden, mehren sich die Forderungen nach einer Ausweitung seiner Zuständigkeit. 26 Jahre nach Verabschiedung des Rom-Statuts, das seit Juli 1998 die vertragliche Grundlage des ICC bildet, ruft das Global Institute for the Prevention of Aggression (Gipa) die Vertragsstaaten dazu auf, die […]

Der 7. Oktober 2023 war ein Katalysator. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel in Deutschland in die Höhe geschossen. Von 1.927 antisemitischen Taten, die im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen, wurden 1.847 im vierten Quartal begangen. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hervor, die Bundesinnenministerium und […]