Helene Bubrowski

Justizministerium: Verdacht auf Ämterpatronage. Im Bundesjustizministerium herrscht Verärgerung über die Beurteilungspraxis an der Hausspitze. Am Montag berichtete der Personalrat in einem Schreiben an alle Mitarbeiter des Hauses von seinem Verdacht, dass die Regeln bei der jüngsten Beurteilungsrunde nicht eingehalten worden seien. “Die vorgelegten Daten lassen uns fragend zurück”, heißt es in dem Schreiben, das Table.Media […]

Energieversorgung: Gemischte Reaktionen auf Kraftwerksstrategie. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz nun auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt, die die Stromversorgung sichern soll – auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Vor allem die Energiekonzerne Siemens und RWE hatten auf eine Einigung gedrängt. Mit zunächst zehn Gigawatt […]

De Maizière: Gegen übertriebene Anspruchshaltung. Thomas de Maizière, langjähriger Minister der CDU, fordert von Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein größeres Maß an Verantwortungsbereitschaft. “Die Abgabe von privaten Kernkompetenzen an staatliche Institutionen ist weit vorangeschritten”, sagte de Maizière im Table.Today Podcast. Er beklagt eine “übertriebene Anspruchshaltung”: “Die Schule soll Erziehungsdefizite lösen. Der Staat soll alle sozialen Probleme lösen. Externe […]

Wirtschaft: Habeck ruft zu “Standortpatriotismus” auf. Angesichts der wirtschaftlich trüben Lage ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu größerem “Standortpatriotismus” auf. Das sei nötig, um “das Schiff auf Kurs zu halten”, sagte er im Table.Today-Podast von Table.Media. Habeck appellierte an die deutsche Wirtschaft, mehr Mut für Investitionen im eigenen Land aufzubringen. Viele junge Unternehmer bekämen nur Investitionen […]

AfD: Verfassungsrechtler für Repression. Nur Empörung über die radikale Rechte reiche nicht, sagt Verfassungsrechtler Florian Meinel im Interview mit Table.Media. Die Erfahrungen anderer Demokratien zeigten, dass sich das Problem nicht in Wohlgefallen auflöse, wenn nichts von staatlicher Seite unternommen werde. “Es ist wichtig, auch mit den Mitteln der Verfassung in die Konfrontation zu gehen”, sagt […]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD keine staatlichen Gelder mehr bekommt. Was bedeutet das für die AfD?  Dass sie sich vermutlich jetzt noch entschiedener bemühen wird, sich ein Netzwerk vermögender Spender aufzubauen und sich so und auf andere Weise gegen das politische Risiko des Ausschlusses von der Parteienfinanzierung abzuschirmen. Das System der staatlichen Parteienfinanzierung […]

Robert Habeck weiß, wie groß der Groll gegen ihn ist. Seine Rückkehr aus dem Urlaub wurde von wütenden Bauern am Hafen in Schlüttsiel behindert. Die Medien haben sich tagelang darüber erregt, aber für Habeck war die Situation nicht neu. “Hau ab”-Rufe, Trillerpfeifen, Pfiffe – das kennt er von etlichen Auftritten in den vergangenen Jahren. Ohne […]

Ministerin fehlt: Faeser verärgert Beamtenbund. Der Beamtenbund ist verärgert, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trotz Zusage nicht zur Jahrestagung in Köln gekommen ist. Der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte die Ministerin bei seiner Eröffnungsrede am Montag öffentlich scharf: “Diese Stillosigkeit haben wir bisher im ansonsten guten und vertrauensvollen Miteinander zwischen BMI und dbb noch nicht erlebt.” […]

Ministerin bleibt Tagung fern: Faeser verärgert Beamtenbund. Der Beamtenbund ist verärgert, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trotz Zusage nicht zur Jahrestagung in Köln gekommen ist. Der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte die Ministerin bei seiner Eröffnungsrede am Montag öffentlich scharf: “Diese Stillosigkeit haben wir bisher im ansonsten guten und vertrauensvollen Miteinander zwischen BMI und dbb noch […]